Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Brandenburger Landtag verabschiedet Reform von ARD und ZDF | ABC-Z

Die Mehrheit der Abgeordneten im brandenburgischen Landtag hat für die Rundfunkreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio gestimmt. Damit hat nun auch das letzte der 16 Bundesländer der Reform zugestimmt und den Weg für die zum 1. Dezember geplante Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks frei gemacht. Besondere Brisanz hatte die Abstimmung durch die aktuelle Regierungskrise zwischen SPD und BSW erhalten.

Bei den beiden Abstimmungen zum Jugendmedienschutz und zum Reformstaatsvertrag standen jeweils 45 Ja-Stimmen 39 Nein-Stimmen gegenüber. Die an der Koalition beteiligte BSW-Fraktion stimmte zwar mehrheitlich gegen die Reform, die oppositionelle CDU sicherte jedoch mit ihren Stimmen die Mehrheit im Parlament. Zuvor hatte das BSW weitergehende Reformen gefordert. Die Partei befürchtet bei den Plänen
für mehr Jugendmedienschutz zu große staatliche Eingriffe.

Der Reformstaatsvertrag, den auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ausgehandelt hat, sieht eine Verschlankung der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio vor. Zudem sollen die Sender ihre Angebote digitaler gestalten. Ein weiterer Vertrag soll zudem den Jugendmedienschutz ausweiten.

Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.