Koalitionsausschuss: Koalitionsspitzen einigen sich bei Rentenreform und Verbrenner-Aus | ABC-Z

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich bei der Rentenreform trotz der Kritik junger Unionsabgeordneter geeinigt. Der entsprechende Entwurf über einen Begleittext für das geplante Rentengesetz liegt der ZEIT vor. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin mitteilte, soll der bisherige Gesetzentwurf zur gesetzlichen Rentenversicherung unverändert dem Bundestag vorgelegt werden. Die Kritikpunkte der jungen Unionsabgeordneten sollten aber in einem
begleitenden Entschließungsantrag berücksichtigt werden,
in dem eine grundlegende Reform des Rentensystems anvisiert wird.

Es habe mit der Jungen Gruppe bereits Gespräche gegeben, sagte Merz bei der Vorstellung der
Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Dabei habe es eine Reihe von “sehr konstruktiven und nachdenklichen” Beiträgen gegeben. Die endgültige Entscheidung über das Abstimmungsverhalten der Union solle aber erst am Dienstag fallen. In der Fraktionssitzung kommende Woche rechnet Merz mit einer “breiten Unterstützung”.

Bundestag soll Gesetzentwurf kommende Woche beschließen

Es gebe eine “ganze Reihe von Vorhaben der Koalition” beim Thema
Rentenversicherung, die noch in diesem Jahr beschlossen werden sollen,
sagte Merz. Als Beispiel nannte er die Aktivrente, die Anfang 2026 in
Kraft treten soll. 

Mit Blick auf den bisherigen Gesetzentwurf zur gesetzlichen Rentenversicherung sagte er weiter: “Wir schlagen den Koalitionsfraktionen vor, diesen Gesetzentwurf in der nächsten Woche zu verabschieden”. Es sei ein “Wunsch der Sozialdemokraten gewesen”, diesen Entwurf nicht noch einmal zu ändern. “Und darauf haben wir uns gestern auch verständigt.”

Rentenkommission soll 2026 Vorschläge vorlegen

In dem Papier zum Rentenpaket steht zudem, dass der Bundestag die Bundesregierung aufforderte, in diesem Jahr eine Rentenkommission einzusetzen, die bis Mitte 2026 Vorschläge für Reformen in der Alterssicherung vorlegt. Merz sagte, auf Basis der Kommission solle “anschließend eine umfassende Reform des gesamten Altersversorgungssystems” auf den Weg gebracht werden. 

Die Kommission soll laut dem Papier unter anderem “die Weiterentwicklung des Nachhaltigkeitsfaktors nach 2031” prüfen. Dieser Faktor berücksichtigt die immer zahlreicheren Älteren so, dass die Ausgaben nicht außer Kontrolle geraten. Die Beitragssätze sollen für die kommenden zehn Jahre stabil bleiben. 

Es soll auch ein neues Konzept zur privaten Altersvorsorge geben. Aus dem Aktienbestand des Bundes sollen zehn Milliarden Euro verwendet werden, um Erträge für eine Stärkung der Privatvorsorge zu gewinnen. Merz nannte Aktien der Telekom, der Post und der Commerzbank. 

Koalition einigt sich bei Verbrenner-Aus

Merz sagte auch, er wolle sich in der EU für Änderungen beim geplanten Aus für neue
Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Er werde im “umfassenden Sinne” die EU-Kommission
bitten, die Regulierung für die Mobilität anzupassen und zu
korrigieren. Auch nach 2035 könnten “hocheffiziente Verbrenner” zugelassen werden.

Es
gehe insbesondere um eine gute Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit
der europäischen Automobilindustrie und den Ansprüchen, die an den
Klimaschutz gestellt werden. Der Klimaschutz solle nicht relativiert
werden. Ziel sollte eine “innovationsfreundliche und technologieoffene
Regulierung” sein, die Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit
in Einklang bringe, sagte Merz weiter. 

Bundesregierung laut Klingbeil handlungsfähig

Der Koalitionsausschuss habe gezeigt, dass die Regierung handlungsfähig sei, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. “Uns war wichtig, dass Verabredungen gelten: Die Haltelinie steht”, sagte der Vizekanzler. Er nannte sechs Elemente, mit der die Rente gestärkt werde, darunter die Mütterrente, die Aktivrente und die Betriebsrente. Das sei aber erst der Anfang, sagte Klingbeil, und verwies auf die Rentenkommission. “Die Rentenkommission wird keine Laberrunde, sondern eine Runde, die Entscheidungen trifft für eine grundsätzliche Reform der Rente.”

Klingbeil lobte außerdem die Beschlüsse zur Automobilwirtschaft. Man sei sich einig gewesen, dass man die Klimaschutzziele auch im Mobilitätssektor einhalten wolle. “Der Bundeskanzler wird jetzt auf europäischer Ebene bei der Kommission Druck machen, dass es zu einer Überarbeitung der bestehenden Regulierung kommt.”

Der Koalitionsausschuss hatte versucht, die Bedenken
der jungen Abgeordneten mit der Zusatzerklärung auszuräumen. Er gilt als zentrales Entscheidungsgremium des regierenden Bündnisses aus Union und SPD. Neben Bundeskanzler Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gehören ihm acht weitere Männer und mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine Frau an. 

18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion hatten sich zuletzt gegen das Rentenpaket ausgesprochen. Dabei akzeptierten sie, dass das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent bleiben soll. Allerdings lehnten sie ab, dass es auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage. In diesem Fall befürchteten sie Milliardenkosten. Sollte die Junge Gruppe bei ihrer Ablehnung bleiben, wäre die eigene Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket im Bundestag in Gefahr.