Das Erste-Klage: “Ja, glauben Sie denn, wir wären Anfänger?” | ABC-Z
Die ARD verklagt die Länder beim Bundesverfassungsgericht, weil sie auf einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags besteht – um 58 Cent. Ist das wirklich nötig? Hier erklärt Sender-Chef Kai Gniffke das erste Mal seinen drastischen Schritt.
© Christoph Morlinghaus
DIE ZEIT: Herr Gniffke, Sie sind Vorsitzender der ARD. Gemeinsam mit dem ZDF erhalten Sie bisher neun Milliarden Euro im Jahr durch den Rundfunkbeitrag. Eine Menge Geld. Trotzdem verklagen Sie die 16 Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht, weil Sie noch mehr Geld wollen. Warum?
Kai Gniffke: Der Schritt fällt uns nicht leicht. Aber alle müssen sich an Recht und Gesetz halten. Auch die Ministerpräsidenten. Unser Land hat sich aus guten Gründen für ein Verfahren zur unabhängigen Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio entschieden. Es soll sicherstellen, dass die Sender genug Mittel erhalten, um auch unabhängig ihren Auftrag zu erfüllen. Das ist gesetzlich geregelt. Nun sagen einige wenige Ministerpräsidenten, sie wollen das Ergebnis der jüngsten Berechnung nicht anerkennen.
