Das Erste-DeutschlandTrend: Union klar vorn – SPD und Grüne gleichauf | ABC-Z

Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl ist das Bild klar: Die Union würde mit Abstand stärkste Kraft, wenn am Sonntag gewählt würde. Mit den Kanzlerkandidaten ist eine Mehrheit unzufrieden.

Zwei Monate vor der Bundestagswahl führt die Union weiterhin die Sonntagsfrage im ARD-DeutschlandTrend an. In der repräsentativen Befragung von Montag bis Mittwoch dieser Woche gaben 33 Prozent an, CDU/CSU zu wählen, wenn schon am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt würde. Das ist ein Punkt mehr als Anfang Dezember. Die AfD wäre weiterhin zweitstärkste Kraft (19 Prozent, +1).

Dahinter liegen aktuell – gleichauf – SPD und Grüne mit jeweils 14 Prozent, wobei die SPD zwei Punkte verliert. Ein Bundestag mit vier Fraktionen, wie es ihn zuletzt nach der Bundestagswahl 2013 gegeben hat, ist aktuell nicht ausgeschlossen. Denn mehrere Parteien liegen aktuell rund um die 5-Prozent-Hürde: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt weiterhin bei 5 Prozent, während FDP und Linke mit jeweils 3 Prozent aktuell unterhalb der Mandatsschwelle liegen.

Union soll Regierung führen

Bei einem Wahlausgang läge – gemäß dieser Sonntagsfrage – der Auftrag, eine Regierung zu bilden, bei der Union. Diesen Wechsel befürwortet ein Drittel der Wähler. Mit deutlichem Abstand folgen dann 15 Prozent, die sich eine SPD-geführte Bundesregierung wünschen. 13 Prozent sprechen sich für eine AfD-geführte, 10 Prozent für eine von den Grünen geführte Regierung aus.

Mit den aktuellen Zahlen der Sonntagsfrage wäre rein rechnerisch neben einer Zusammenarbeit zwischen Union und AfD auch eine Koalition der Union mit der SPD oder den Grünen möglich. Die Union hat, so wie alle anderen Parteien auch, eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Damit blieben SPD und Grüne.

Eine Zusammenarbeit zwischen Union und Grünen auf Bundesebene wäre ein Novum, während die Zusammenarbeit mit der SPD geübt ist: Drei Regierungsperioden lang hat CDU-Kanzlerin Angela Merkel in dieser Konstellation regiert – bis 2021 die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP kam.

Keine klaren Favoriten bei Bündnissen

Im Wahlkampf stellen die Parteien naturgemäß ihre eigenen Ideen und Vorstellungen in den Vordergrund. Aber die Realität einer Koalition und der damit einhergehenden Zwänge kennen die Deutschen aktuell nur zu gut. Deswegen treibt die Frage des “Wer-mit-Wem” die Deutschen um: 59 Prozent sorgen sich, dass wir nach der Bundestagswahl keine stabile Regierung bekommen. Das ist eine Sorge, die alle Partei-Anhänger teilen.

In der Sorge sind die Menschen vereint, bei den Koalitions-Präfenzen gehen die Vorstellungen wieder auseinander: Wenn die Union den nächsten Kanzler stellen sollte, wünschen sich 29 Prozent eine Koalition mit der SPD. 19 Prozent wollen in diesem Fall eine schwarz-grüne Regierung, 15 Prozent eine zwischen Union und AfD und 12 Prozent zwischen Union und FDP.

Allen voran spricht sich CSU-Chef Markus Söder deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen aus. Damit hat er offenbar viele Unions-Anhänger hinter sich. Unter ihnen steht eine Kooperation mit der SPD an erster Stelle, der zweite Wunschpartner ist die FDP. Erst dann folgen die Grünen.

Mehrheit sieht Kanzler-Eignung kritisch

In der aktuellen bundespolitischen Stimmung profitiert die Union auch vom angeschlagenen Ansehen des Amtsinhabers Olaf Scholz (SPD), von dem aktuell nur jeder Fünfte (19 Prozent) sagt, dass er ein guter Kanzler ist.

Eine Kanzler-Eignung sehen die Wahlberechtigten am ehesten bei Friedrich Merz (CDU): 28 Prozent hielten ihn für einen guten Kanzler; 27 Prozent sagen das über Robert Habeck (Grüne) und 17 Prozent über Alice Weidel (AfD). Über alle vier äußert die deutliche Mehrheit jedoch, dass sie kein guter Kanzler oder keine gute Kanzlerin wären.

Unter den eigenen Parteianhängern werden Olaf Scholz und Friedrich Merz mit rund zwei Drittel Zustimmung kritischer gesehen als Robert Habeck und Alice Weidel, die vier von fünf eigenen Anhängern überzeugen.

Mehrheit hält Gebietsabtretung für notwendig

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten tagen heute zum letzten Mal in diesem Jahr. Auf der Agenda steht vor allem die Lage in der Ukraine.

Die Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident bringt eine Dynamik mit sich, denn er hat sich immer wieder für schnelle Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen. Fast vier von fünf Deutschen (78 Prozent) sind allerdings weiterhin davon überzeugt, dass die Ukraine selbst entscheiden muss, wann sie sich auf Verhandlungen mit Russland einlässt.

Zugleich ist die Zahl derer, die eine Abtretung ukrainischer Gebiete für eine Beendigung des Krieges als notwendig ansehen, deutlich gewachsen: Waren es im März 2023 noch 35 Prozent, die dem zustimmten, ist es aktuell eine Mehrheit von 53 Prozent.

Vor wenigen Tagen hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der französischen Zeitung “Le Parisien” gesagt, dass die Ukraine ihre Gebiete nicht aufgeben könne, denn das verbiete die Verfassung. Er sagte aber auch: “De facto werden diese Gebiete heute von den Russen kontrolliert. Wir haben nicht die Kraft, sie zurückzugewinnen. Wir können uns nur auf den diplomatischen Druck der internationalen Gemeinschaft verlassen, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen.”

Zustimmung für NATO-Beitritt wächst

Unverändert groß ist die Befürchtung der Deutschen, dass sich der Ukraine-Krieg ausweiten könnte: Knapp zwei Drittel haben Sorge, dass Russland weitere Länder in Europa angreift. Sechs von zehn befürchten, Deutschland könne direkt in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden.

Beim heutigen Gipfel ist auch Selenskyj vertreten. Bereits gestern hat er mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte gesprochen. Immer wieder geht es in den Gesprächen mit den westlichen Partnern um Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Einer langfristigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stehen die Deutschen etwas positiver gegenüber als Anfang des Jahres: Aktuell befürwortet das jeder Zweite (49 Prozent), im Januar waren es 44 Prozent.