Christlich Demokratische Union-Politikerin: Staatsanwaltschaft plant Ermittlungen gegen Caroline Bosbach | ABC-Z

Die Kölner Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen die Bundestagsabgeordnete
Caroline Bosbach (CDU) einleiten. Die Behörde habe “nach eingehender
rechtlicher Prüfung” das Vorliegen eines Anfangsverdachts gegen die Politikerin
“wegen Betrugs zum Nachteil der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis bejaht”, teilte
ein Sprecher mit.

Die Staatsanwaltschaft habe ein entsprechendes Schreiben an
die Präsidentin des Deutschen Bundestags geschickt. Nach Bestätigung des
Eingangs müsse eine Frist von 48 Stunden abgewartet werden. Erst nach deren
Ablauf und der damit verbundenen Aufhebung der Immunität sei die
Staatsanwaltschaft berechtigt, Ermittlungen aufzunehmen.

“Ich bin zwar überrascht, dass jetzt doch nach fast vier
Monaten förmlich ermittelt werden soll, bin aber zuversichtlich, dass das
Ermittlungsverfahren nach Abschluss der Ermittlungen eingestellt wird”, äußerte
sich Bosbach der Rheinischen Post gegenüber. Der Anwalt der 35-Jährigen ließ
eine Anfrage der Nachrichtenagentur dpa zunächst unbeantwortet.

Bosbach bestreitet Vorwürfe

Bosbach wird vorgeworfen, 2.500 Euro von einem
CDU-Parteikonto über Umwege angenommen zu haben. Sie selbst hatte das im Sommer
bereits bestritten. “Ich habe mich nicht bereichert, und der CDU Rhein-Berg ist
kein Schaden entstanden”, hatte sie in einem damals veröffentlichten Video
gesagt. Der CDU-Kreisvorstand hatte beschlossen, alle Unterlagen der
Staatsanwaltschaft zur Prüfung zu übergeben.

Die aus Bergisch Gladbach stammende Tochter des früheren
CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach hatte bei der Bundestagswahl im Februar
das Direktmandat im Rheinisch-Bergischen Kreis für die CDU gewonnen.