Darum verlassen immer mehr Superreiche Großbritannien | ABC-Z

Die Not der britischen Schatzkanzlerin Rachel Reeves nimmt zu. Im kommenden Staatshaushalt klafft nach Berechnung des Forschungsinstituts NIESR ein Loch von mehr als 41 Milliarden Pfund (fast 47,5 Milliarden Euro), wenn Reeves ihre selbstgesetzten Fiskalregeln einhalten will. Die neue Schätzung des National Institute for Economic and Social Research ist eine der pessimistischen. Andere Ökonomen hatten zuvor eine geringere Haushaltslücke prognostiziert. Wolle Reeves wie zuvor geplant zehn Milliarden Pfund Puffer einbauen, dann stiege die Lücke in den Budgetplänen sogar auf 51 Milliarden Pfund, erklärte das NIESR. Die Labour-Ministerin kämpft schon seit Wochen mit schlechten Nachrichten.

Eine höhere laufende Schuldenaufnahme, steigende Zinsausgaben und ein schwächeres Wirtschaftswachstum lassen das Loch in ihren Haushaltsplänen wachsen. Hinzu kommt, dass die auf Druck der Labour-Linken verwässerte Sozialreform kaum noch Einsparungen bringt und die Sozialausgaben stark steigen. NIESR-Direktor David Aikman sagte, dass Reeves entweder die Steuern erhöhen oder Ausgaben kürzen müsse. Die Labour-Partei hatte in ihrem Wahlprogramm vor gut einem Jahr Steuererhöhungen für die „arbeitende Bevölkerung“ ausgeschlossen.

Nun bezweifeln fast alle Finanzfachleute, dass die Regierung von Keir Starmer dieses Versprechen durchhalten könne. Stephen Millard vom NIESR-Institut sagte, die Schatzkanzlerin stehe vor einem „unlösbaren Trilemma“. Sie könne das Haushaltsloch nicht stopfen, ohne die Steuern zu erhöhen oder ihre Defizitregeln zu brechen. Gegen Ausgabenkürzungen würde höchstwahrscheinlich die Labour-Linke Sturm laufen. Diese hatte schon die Pläne zur Kürzung von Sozialleistungen zu Fall gebracht.

Schlechte Nachrichten erreichen die Finanzministerin auch von der Einnahmenseite. Offenbar verstärkt sich der Exodus von Vermögenden, nachdem Reeves Steuerprivilegien für reiche Ausländer gestrichen hat. Seit April gilt die alte sogenannte „Non-Dom“-Regel nicht mehr. Hinzu kamen weitere Steuererhöhungen für Vermögende, vor allem bei der Erbschaftsteuer. Laut einer neuen Auswertung des Firmenregisters durch die „Financial Times“ haben seit Verkündung der Budgetpläne im Oktober rund 3800 Direktoren von Unternehmen – oft Beteiligungsgesellschaften – das Land verlassen. Eine größere Zahl von Emi­granten ging in die Vereinigten Arabischen Emirate, die für günstige Besteuerung von Ausländern bekannt sind. Italien zog mit einer „Flat Tax“ ebenfalls einige Hundert Reiche an.

Schon zuvor häuften sich Berichte über den Wegzug von Superreichen aus dem Vereinigten Königreich. Laut einer Studie von New World Wealth verließen 18 Milliardäre im vergangenen Jahr das Land, etwa der ägyptische Geschäftsmann Nassef Sawiris, Miteigentümer des Fußballklubs Aston Villa, oder die Immobilienunternehmer Ian und Richard Livingstone, die nach Monaco umzogen. Etwa jeder fünfte Milliardär hat der Insel den Rücken gekehrt. Insgesamt sollen mehr als zehntausend Millionäre aus Großbritannien weggezogen sein. Die Labour-Regierung hoffte, mit höheren Steuerzahlungen der ausländischen Reichen mehrere Milliarden Pfund Zusatzeinnahmen jährlich zu erhalten. Diese Rechnung könnte nun nicht mehr aufgehen.