Darf Kiew westliche Waffen bald ohne Einschränkung einsetzen? | ABC-Z

Ob die Geschichte sich nun bei den Einsatzbeschränkungen wiederholt, ist weiter offen. Das bekannte Muster jedenfalls ist auch jetzt offensichtlich: Einige Verbündete treibt die Angst vor einer weiteren Eskalation, während Kiew die „roten Linien“ des Kremls als Bluff abtut – und um alle Mittel bittet, um sich gegen den Aggressor wehren zu können.

Die Erlaubnis, militärische Ziele auf russischem Territorium angreifen zu dürfen, ist wichtiger Bestandteil des ukrainischen „Siegesplans“. Von dem versuchte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten bei seiner Europareise und einem Besuch in Washington zu überzeugen. Auch bei der zum Arbeitsbesuch komprimierten Visite von US-Präsident Joe Biden in Berlin an diesem Freitag dürfte es unter anderem um dieses Thema gehen.

Kiew geht es zum einen um Attacken gegen russische Flugplätze, von denen Kampfflugzeuge ihre verheerenden Gleitbombenangriffe starten. „Die Angriffe auf unsere Städte können gestoppt werden, indem man die Träger dieser Waffen ins Visier nimmt“, betonte Selenskyj. Die Ukra­ine könnte zum anderen Gefechtsstände, Munitionsdepots, Flugabwehrsysteme oder andere wichtige Ziele hinter der Grenze ins Visier nehmen. Wichtige Verbündete lehnen das bis dato ab, Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zählen zu dieser Gruppe.

Zwar erlauben die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland der Ukra­ine bereits begrenzte Angriffe auf russisches Hoheitsgebiet. Allerdings gilt das nur für einen stark eingeschränkten Raum zur Abwehr der von Russland im Mai gestarteten Charkiw-Offensive. Die Ukraine soll nur wenige Stunden nach der Freigabe mit amerikanischen M 270- und HIMARS-Mehrfachraketenwerfern angegriffen haben. Insbesondere die feindliche Flugabwehr nahm Kiew dabei erfolgreich ins Visier. Fachleute gehen davon aus, dass auch deutsche Panzerhaubitzen 2000 und Mars-II-Raketenwerfer zum Einsatz kamen.

Die Ukraine hat mit westlichen Waffen zudem immer wieder Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim bekämpft. Bei einem spektakulären Angriff mit britischen und französischen Marschflugkörpern im September 2023 zerstörte die ukrainische Armee das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol. Kiew allerdings pocht auf Angriffe gegen Russland darüber hinaus.

Geschlossen tritt der Westen in dieser Frage nicht auf. London und Paris zeigen sich offener für eine Freigabe als Berlin und Washington. Ausdrücklich erlaubt haben sie es nicht. Erst wenn die USA grünes Licht geben, dürften die Verbündeten ihre Einsatzbeschränkungen endgültig fallen lassen. Ob Washington den Einsatz seiner ATACMS in Russland künftig erlaubt, ist allerdings fraglich. Laut amerikanischen Medienberichten sorgt sich das Weiße Haus vor einer Vergeltung Russlands und stellt den militärischen Nutzen für die Ukraine infrage.

Bei ATACMS handelt es sich, anders als bei den französischen und britischen Waffen, um bodengestützte ballistische Raketen. Diese erreichen im Unterschied zu Marschflugkörpern ihr Ziel ohne eigenen Antrieb in einer ballistischen Kurve. Sie gelten aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit als äußerst schwer abzufangen. Zunächst lieferte Washington Kiew eine ältere mit Streumunition bestückte Version mit einer Reichweite von rund 160 Kilometern, später auch solche, die 300 Kilometer weit fliegen können.

Aber Washington sträubt sich weiterhin gegen eine Einsatzfreigabe. Die „New York Times“ berichtete, dass US-Geheimdienste damit rechnen, dass Russland im Falle einer solchen Entscheidung wahrscheinlich mit Gegenmaßnahmen gegen die USA und Verbündete reagieren würde. Demnach könnte es in der Folge verstärkt zu Sabotageakten gegen europäische Einrichtungen bis hin zu tödlichen Angriffen gegen amerikanische und europäische Militärstützpunkte kommen.

Darüber hinaus bezweifelten die Nachrichtendienste, ob eine Freigabe den Krieg grundlegend verändern würde: Kiew verfüge nur über eine begrenzte Anzahl dieser Waffen, und es sei unklar, wie viele weitere, wenn überhaupt, die Partner zur Verfügung stellen könnten.

An einer amerikanischen Kehrtwende lassen weitere militärtaktische Bedenken zweifeln. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte beim letzten Ramstein-Treffen Anfang September, dass Russland inzwischen Kampfflugzeuge, die Gleitbomben tragen, außerhalb der ATACMS-Reichweite stationiert habe. Nach dieser Darstellung würden Angriffe auf russisches Gebiet also keine Vorteile mit sich bringen.

Laut der amerikanischen Denkfabrik „Institute for the Study of War“ (ISW) lagen allerdings bis Stand 26. August noch 245 bekannte russische militärische und paramilitärische Objekte in Reichweite der Raketen. Das ISW bestätigte zwar, dass Moskau seine Kampfflugzeuge von 16 Flugplätzen zurückgezogen hat, die in Reichweite westlicher Waffen lagen. Aber bei mehr als 85 Prozent der möglichen militärischen Ziele handele es sich eben gar nicht um Flugplätze.

Das ISW listet unter anderem Übungsplätze, militärische Einheiten, Radare, Logistikzentren, Reparatur- und Wartungsbasen oder Lagerhäuser auf. Es sei unwahrscheinlich, dass Moskau sich dort in ähnlicher Weise zurückziehe – dies würde die russische Logistik vor „riesige Herausforderungen“ stellen. Austin betonte aber zugleich, dass keine spezifische Waffe ein „Gamechanger“ in diesem Krieg sei.

Der amerikanische Verteidigungsminister stellte auch klar, dass die Ukraine bereits über eigene Waffen verfüge, die weiter fliegen könnten als gelieferte westliche Systeme. Tatsächlich setzt Kiew immer wieder selbst entwickelte Drohnen mit erheblicher Reichweite tief im russischen Hinterland ein. Allerdings haben Drohnen nicht die Zerstörungskraft, Präzision und Überlebensfähigkeit westlicher Raketen und Marschflugkörper. Zwar arbeitet auch Kiew an eigenen ballistischen Raketen – Selenskyj verkündete erst kürzlich die ersten erfolgreichen Tests. Wann diese aber tatsächlich einsatzreif sind, ist unklar.

Nicht alle NATO-Staaten liegen auf der amerikanischen Linie. Das zeigte der niederländische Vorstoß im September: „Die Ukraine darf unsere Waffen auf russischem Territorium einsetzen, um sich gemäß dem Völkerrecht zu verteidigen“, sagte Verteidigungsminister Ruben Brekelmans der F.A.Z. Das Recht auf Selbstverteidigung sei nicht durch eine Entfernung eingeschränkt.

„Entweder wir akzeptieren, dass Moskau seine Gleitbombenangriffe ungestört fliegen kann, oder wir erlauben es Kiew, sich zu verteidigen“, sagte Brekelmans. Er ermutigte die Partner, den gleichen Schritt zu gehen, und betonte, dass „viele“ Staaten die Position der Niederlande einnehmen würden – welche das sind, sagte Brekelmans nicht.

Der Verteidigungsminister schloss ausdrücklich die niederländischen F-16 für mögliche Angriffe gegen Russland ein. Die ersten von der Ukraine lange erwarteten westlichen Kampfflugzeuge sind seit Kurzem im Einsatz. Laut Selenskyj wehren sie erfolgreich russische Drohnen und Raketen ab. Einige Fachleute sagen allerdings, dass das Offensivpotential der F-16 in Frontnähe begrenzt sei. Das liege an äußerst effizienten Flugabwehrsystemen auf russischer Seite.

F-16 sind technisch weniger fortschrittlich als Kampfflugzeuge der sogenannten 5. Generation. Sie verfügen über keine Tarnkappentechnik, was sie verwundbar macht. Da die Ukraine bislang nur über wenige F-16 verfügt und eines der Flugzeuge bereits abgestürzt ist, dürfte Kiew riskante Manöver zu vermeiden versuchen.

Aber die Ukraine besitzt westliche Waffen, mit denen sie aus relativ sicherer Distanz russisches Gebiet angreifen könnte. Großbritannien und Frankreich haben dem Land Systeme übergeben, die eine Reichweite von mehr als 250 Kilometern haben. Die Waffen fliegen niedrig, gelten als präzise und können feindlichen Luftverteidigungsstellungen ausweichen. Sie greifen dabei auf mehrere Navigationssysteme zurück. London und Paris schließen eine Freigabe ausdrücklich nicht aus.

Frankreich komme bei der militärischen Unterstützung der Ukraine „in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen“ voran, sagte Emmanuel Macron nach dem fünften Besuch des ukrainischen Präsidenten seit Kriegsausbruch in Paris. Es handele sich um ein „sehr einzigartiges Modell der Zusammenarbeit“, bekundete der französische Präsident nach dem Gespräch am 10. Oktober. Er kommentierte Selenskyjs „Siegesplan“ nicht und hielt sich bewusst bedeckt, was die ukrainische Forderung angeht, die Beschränkung für den Einsatz westlicher Waffen aufzuheben.

Im Élysée-Palast wird jedoch erläutert, dass man eine Prüfung „von Fall zu Fall“ mit Selenskyj vereinbart habe. Das entspricht der Rolle, die sich Frankreich zugeschrieben hat. Macron versucht die beschränkten Finanzmittel mit einer entgegenkommenden Haltung gegenüber Kiew auszugleichen und hat mehrmals die Tür für neue Waffensysteme (Panzer, Marschflugkörper, Flugzeuge) geöffnet. Im Verteidigungsministerium heißt es, die Frage von strategischen Schlägen auf russischem Territorium müsse im Idealfall in Ad-hoc-Absprachen zwischen Washington, London und Paris geklärt werden. Es sei aber eher unwahrscheinlich, dass vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl am 5. November eine Entscheidung falle.

Frankreich sieht sich in einem ständigen Anpassungsprozess bei der Unterstützung und lehnt pauschale Reichweitenbegrenzungen ab. Das hat Präsident Macron zuletzt beim deutsch-französischen Ministerrat in Meseberg Ende Mai betont. Die Prinzipien bleiben nach Angaben des Verteidigungsministeriums aktuell. „Wir sind der Meinung, dass wir es den Ukrainern ermöglichen müssen, die militärischen Standorte zu neutralisieren, von denen sie angegriffen werden“, sagte Macron in Meseberg und fügte hinzu, „aber wir dürfen es ihnen nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen.“

Angriffe auf militärische oder zivile Ziele auf russischem Boden, die nicht aktiv ins Kampfgeschehen verwickelt sind, schloss er ausdrücklich aus. Frankreich wolle eine Eskalation vermeiden. Aber Russland habe seine Praktiken verändert und greife die Ukraine verstärkt von Stützpunkten auf russischem Boden aus an. Macron kritisierte Reichweitenbeschränkungen, die darauf hinausliefen, den Ukrainern zu sagen: „Wir liefern euch Waffen, aber ihr dürft euch nicht verteidigen.“

Die Regel, dass die Ukraine Angriffe von russischen Stützpunkten beantworten darf, soll voraussichtlich auch für die Mirage-Kampfflugzeuge gelten, die Frankreich der Ukraine im ersten Halbjahr 2025 zur Verfügung stellen will. Aus französischer Sicht ist das von Bundeskanzler Scholz bei einem Bürgerdialog in Dresden angeführte Argument, die Ukraine werde Ziele in Moskau angreifen, nicht stichhaltig. Für das Kampfgeschehen relevant seien die russischen Stützpunkte, die sich in einem Abstand von maximal 200 Kilometern vom Frontverlauf befänden.

Im Élysée-Palast wird nicht erläutert, wie genau das Abstimmungsverfahren mit Kiew funktionieren soll. Klar ist jedoch, dass Frankreich nur im Konsens mit Washington und London und nicht im Alleingang entscheiden will. Die Mirage-Flugzeuge sollen unter ukrainischer Flagge fliegen. Derzeit werden die ukrainischen Piloten und Mechaniker auf dem Luftwaffenstützpunkt in Nancy ausgebildet.

Parallel dazu werden die Mirage 2000-5 für die russische Flugabwehr mit „neuer Ausrüstung“ ausgestattet. Am Standort Cazaux arbeiten Ingenieure und Militärfachleute daran, die Mirage 2000-5 so nachzurüsten, dass sie den starken russischen Störsendern standhalten und für den Luftkampf und insbesondere Drohnenangriffe gerüstet sind. Frankreich hofft, dass vielleicht auch ausgemusterte griechische Kampfflugzeuge die Mirage-Flotte für die Ukraine vergrößern.

Die Mirage-Flugzeuge sollen für die Hammer-Gleitbomben genutzt werden können, die Frankreich der Ukraine zur Verfügung gestellt hat. Hammer steht für Highly Agile Modular Munition Extended Range. Die Hammer-Bombe wird nicht nur mit einem Zielsuchkopf und Leitwerk ausgestattet, sondern auch mit einem Raketenantrieb. Die Bombe wird somit zu einem Marschflugkörper.

An die Ukraine werden 50 Exemplare der Standardversion mit einer 250 Kilogramm schweren Bombe geliefert. Sie hat eine Reichweite von etwa 70 Kilometern. Französische Militärstrategen betonen, dass damit Angriffe unter dem Radar der üblichen Langstreckenflugabwehr geflogen werden können. Außerdem kann die Hammer-Bombe aufgrund der Reichweite abgefeuert werden, bevor die Mirage-Flugzeuge in die Reichweite der Kurzstreckenabwehr kommen.

Auch die britische Regierung hat in den vergangenen Wochen wiederholt wissen lassen, dass sie der Ukraine den Einsatz der Storm Shadow gegen Ziele auf russischem Territorium gestatten würde. Dies sei aber eine Entscheidung, die eine Nation nicht allein treffen werde. So lautete die offizielle Stellungnahme nach einem Besuch Selenskyjs bei Premierminister Keir Starmer vor wenigen Tagen. Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der an der Begegnung teilnahm, sagte zuvor, völkerrechtliche Bedenken gegen einen weitreichenden Einsatz gebe es nicht. Jedoch müssten die einzelnen Geberländer darüber eine Entscheidung treffen.

Die Marschflugkörper waren erstmals im vergangenen Jahr vom Vereinigten Königreich an die Ukraine abgegeben worden. Damals galt die Auflage, sie sollte nur gegen gegnerische Ziele auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden – einer der ersten erfolgreichen Einsätze richtete sich dann gegen den russischen Marinestützpunkt auf der Krim.

An der britischen Unterstützung für die Ukraine hat sich durch den Regierungswechsel von den Konservativen zu Labour im vergangenen Juli nichts geändert. Die neuen Minister für Äußeres und Verteidigung, David Lammy und John Healey, reisten nach ihrem Amtsantritt sogleich nach Kiew; die neue britische Regierung hat seither neue Zusagen bei der Militärhilfe für die Ukraine gemacht.

Der britische Premierminister Keir Starmer machte nach Angaben britischer Zeitungen schon vor Wochen inoffiziell deutlich, dass er bereit sei, den Forderungen der Ukraine nach einem weiter reichenden Einsatz der Storm Shadow gegen russische Ziele nachzukommen. Man wolle die Forderungen Selenskyjs „sorgfältig anhören“, mahnte Starmer damals öffentlich. Nach seiner Begegnung mit US-Präsident Biden blieb er jedoch weiterhin unbestimmt; auch nach der Begegnung mit Selenskyj änderte sich das nicht.

Eine Waffe, um die sich Kiew schon lange bemüht, ist der deutsche Marschflugkörper Taurus. Er wird wie Storm Shadow und Scalp von Kampfflugzeugen abgefeuert, kann nach Angaben des Herstellers MBDA aber deutlich weiter fliegen. Der Taurus hat eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern, damit liegt Moskau von der Grenze zur Ukraine aus in dessen Reichweite. Nicht nur deswegen drängt Kiew beharrlich auf das System. Laut Fachleuten ist der Taurus noch präziser und schlagkräftiger als Storm Shadow oder Scalp und könnte gegen alle möglichen gepanzerten Ziele eingesetzt werden – oder eben auch gegen die für Moskau so wichtige Kertsch-Brücke zur Krim.

Bundeskanzler Scholz aber hat die Lieferung des Taurus wiederholt ausgeschlossen. Erst kürzlich betonte er wieder, dass dies „eine große Eskalationsgefahr“ mit sich bringen würde. Nach Auffassung des Kanzlers wären deutsche Soldaten für den Einsatz des Taurus nötig. Was Briten und Franzosen bei ihren schon gelieferten Marschflugkörpern an „Zielsteuerung“ machten, das könne eben „in Deutschland nicht gemacht werden“, sagte Scholz, als die Taurus-Debatte im Februar hochkochte. Deutsche Soldaten dürften „an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein“.

An dieser Darstellung wurde gezweifelt. Aus gut unterrichteten Kreisen hieß es gegenüber der F.A.Z., dass eine Nutzung ohne Bundeswehr möglich wäre. Selbst Luftwaffenoffiziere der Bundeswehr, die am 19. Februar von Russland abgehört wurden, sehen das offenbar anders als Scholz: In dem geleakten Gespräch schienen sie zu dem Schluss zu kommen, dass eine Bedienung ohne deutsche Hilfe nicht restlos ausgeschlossen sei, wenn auch schwierig.

Doch Scholz will sich in dieser Frage offenbar nicht bewegen, auch was die grundsätzlichen Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffen angeht. Davon dürfte ihn auch Selenskyj nicht überzeugen können. Das bleibe so, bekräftigte der Kanzler neulich. „Auch wenn andere Länder anders entscheiden.“