Entschädigung künftig erst nach vier Stunden Flugverspätung – Wirtschaft | ABC-Z
Die EU-Verkehrsminister haben sich nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss bei der Anpassung der Fluggastrechte geeinigt. Passagiere sollen demnach künftig erst nach vier Stunden Verspätung eine Entschädigung von ihrer Fluggesellschaft erhalten und nicht schon nach drei Stunden, wie es bisher der Fall ist. Eine Mehrheit der EU-Staaten hat sich am Donnerstag für den Vorschlag ausgesprochen.
Deutschland hingegen – bei dem Treffen in Luxemburg vertreten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder – hat dem Beschlussvorschlag nicht zugestimmt. „Wir haben den Verbraucherschutz in den Mittelpunkt gestellt“, sagte Schnieder im Anschluss an die Entscheidung. Darum habe man den letztlichen Kompromiss nicht mittragen können.
Um den war im Vorfeld lange gerungen worden. Ursprünglich hatte die polnische Ratspräsidentschaft, die sich die Reform der EU-Verordnung für ihre Amtszeit im ersten Halbjahr 2025 vorgenommen hatte, für aus Verbraucherschutzsicht deutlich laschere Zeiten ausgesprochen. Dem ursprünglichen Vorschlag zufolge sollte es eine Entschädigung für Kurzstrecken-Passagiere erst ab einer Verspätung von fünf Stunden geben, bei Langstrecken-Reisenden sollte die zumutbare Wartezeit auf neun Stunden steigen.
Die Bundesregierung hielt dem einen eigenen Vorschlag entgegen. Sie sprach sich dafür aus, die Drei-Stunden-Schwelle beizubehalten, dafür aber eine „300-Euro-Flat“ einzuführen, wie Schnieder sagte: Bislang erhalten Passagiere je nach Flugdistanz unterschiedliche Entschädigungen: bei Kurzstrecken 250 Euro, bei Mittelstrecken 400 Euro und bei Langstrecken 600 Euro. Das wollte die Bundesregierung pauschal regeln. Doch eine Mehrheit im Rat gab es auch für diesen Vorstoß nicht. Der Kompromiss sieht nun vor, dass für Distanzen bis 3500 Kilometer die Vier-Stunden-Regel gilt und 300 Euro gezahlt werden. Für längere Flugreisen beträgt die maximale Verspätungstoleranz sechs Stunden. Danach müssen die Airlines 500 Euro zahlen.
Aus Sicht von Verbraucherorganisationen und Flugrechteportalen, deren Geschäftsmodell es ist, die Strafen gegen eine Provision einzutreiben, ist der Beschlussvorschlag eine schlechte Nachricht für Passagiere in Europa. „Das ist keine Reform – das ist ein gezielter, massiver Abbau von Fluggastrechten“, sagt der Chef des Portals Flightright Jan-Frederik Arnold. Wenn die vorgeschlagene Revisionsfassung umgesetzt werde, fielen bis zu 60 Prozent der heutigen Entschädigungsfälle ersatzlos weg. Die Geschwindigkeit, mit der der Vorschlag durchgedrückt worden sei, diene zudem als Paradebeispiel dafür, wie politischer Druck den Verbraucherschutz aushöhle. Arnold appelliert nun an das Europäische Parlament, die Vorlage zurückzuweisen. Die Abgeordneten müssen dem Vorschlag ebenfalls zustimmen.
Das hofft auch Bundesverkehrsminister Schnieder. Er rechnet damit, dass in den Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Ministerrat „vielleicht noch Möglichkeiten bestehen, dem Verbraucherschutz zu einer besseren Position zu verhelfen“. Tatsächlich haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bereits eine gemeinsame Haltung entwickelt – und liegt liegt eher bei der Deutschen Regierung. Aller Voraussicht nach wird man sich dafür aussprechen, die Drei-Stunden-Regel beizubehalten. Oder wie es der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke ausdrückt: „Als Parlament werden wir keine Verschlechterung des Status quo akzeptieren.“
