Daniel Günther: Darf ein Ministerpräsident im Fernsehen so reden? | ABC-Z
Vorerst ist das Onlineportal Nius mit seiner Klage gegen Daniel Günther gescheitert. Gestern entschied das Verwaltungsgericht Schleswig per Eilbeschluss, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein durfte “Nius und solche Portale” in der Talksendung von Markus Lanz als “unsere Gegner” und “Feinde von Demokratie” bezeichnen. Er durfte auch sagen, Artikel von Nius über ihn seien “vollkommen faktenfrei”. Nius hat einstweilen keinen Anspruch, dass Günther diese Aussagen unterlässt und widerruft.
Die Sätze fielen in der Lanz-Sendung vom 7. Januar. Die Debatte, die sich daran anschloss, wurde von Nius maßgeblich befeuert: Darf ein Ministerpräsident, der ja ein Staatsamt bekleidet und zumindest theoretisch das ganze Land repräsentieren soll, so etwas sagen? Darf er damit in den öffentlichen Meinungskampf eingreifen, womöglich sogar in die Pressefreiheit? In seiner Entscheidung fand das Gericht an diesen Äußerungen Günthers nichts zu beanstanden. Günther habe sich als Parteipolitiker geäußert, nicht als Ministerpräsident. Er habe daher nicht den deutlich strengeren Pflichten zu Neutralität und Sachlichkeit unterlegen, die für Amtsträger gelten.
