“Damit der Kelomat nicht explodiert”: Richter fordern mehr Personal von nächster Regierung – Wirtschaftspolitik |ABC-Z

Nun haben auch Richterinnen und Richter ihre Forderungen an die künftige Bundesregierung abgeschickt. In einem 13-seitigen Schreiben an alle Parlamentsparteien mahnen sie “vielfältige Anstrengungen” ein, damit die Gerichtsbarkeit ihren Herausforderungen auch künftig gerecht werden könne. Vor allem geht es dem Berufsstand um ausreichende Personalausstattung, auch damit die Justiz “als Dienstgeberin attraktiv bleiben” könne. Die Vergangenheit zeige, dass “verfehlte Sparpolitik” die Justiz in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben geschwächt und die unabhängige Rechtssprechung behindert habe, heißt es in dem Forderungskatalog, der dem STANDARD vorliegt. Unterschrieben ist er vom Präsidenten der österreichischen Richterinnenvereinigung, Gernot Kanduth, und von Martin Ulrich, der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst vertritt.