Dachaus Grünen-Kreisvorsitzender fordert mehr Geld für Kommunen – Dachau | ABC-Z
Der Landkreis hat Ende Februar beschlossen, das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Dachau weiter zu verringern. Dem anhaltenden Sparzwang des Landkreises fallen damit nun auch die Linie 736, die zwischen Dachau und Olching verkehrt, sowie die Ruftaxis zum Opfer. Mit Blick auf die „angespannte finanzielle Lage“ hält auch Alexander Heisler diese Einsparungen für „nachvollziehbar“, wenn auch gleichzeitig für „schwer erträglich“. Die Schuld an der verzwickten Lage gibt der Grünen-Kreisvorsitzende, der selbst nicht im Kreistag sitzt, allerdings nicht dem Landkreis, sondern der Staatsregierung.
Seit Jahren übertrage der Freistaat Bayern immer mehr Aufgaben an die Kommunen, ohne dafür die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. „Es kann nicht sein, dass Landkreise und Gemeinden gezwungen sind, an der Daseinsvorsorge zu sparen, während sich die Söder-Staatsregierung ihrer Verantwortung entzieht“, heißt es in einer Mail Heislers an die Süddeutsche Zeitung.
Heisler sieht den Freistaat in der Verantwortung
Wenn Buslinien gestrichen und Ruftaxis ersatzlos abgeschafft würden, so der Grünen-Politiker weiter, bedeute das für viele Menschen – vor allem Pendler, Junge und Alte – „einen massiven Einschnitt in ihre Mobilität“. Heisler fordert deshalb: „Statt die Kommunen finanziell auszuhungern, muss der Freistaat endlich Verantwortung übernehmen und für eine angemessene Finanzierung der Kommunen sorgen.“ Nur so könnten Gemeinden und Landkreis ihre Aufgaben erfüllen.
Entziehe sich der Freistaat aber weiter seiner Verantwortung und den Kommunen die notwendigen Mittel zum Bereitstellen einer „essenziellen Infrastruktur“ würden Letztere „von Gestaltern zu reinen Verwaltern degradiert“. Das stärke am Ende vor allem den rechten Rand und gefährde damit die Demokratie, so Heisler. Er fordert deshalb: „Die Gemeinden brauchen jetzt mehr Geld! Nicht zufällig erst ganz kurz vor der nächsten Kommunalwahl in einem Jahr.“
