Dachau: Jugendkreisrat sendet Appell an Bundestagsfraktionen – Dachau | ABC-Z
Am Freitag hat der Jugendkreistag, die Vertretung von Jugendlichen im Landkreis Dachau, einstimmig einen Appell verabschiedet, der weit über die Kommunalpolitik bis nach Berlin hinausreicht. Wie Landrat Stefan Löwl auf Facebook schreibt, sei dem Beschluss eine „sehr intensive Diskussion“ vorausgegangen. Da eine Zweidrittelmehrheit erreicht wurde, ist der Landrat verpflichtet, den Appell an alle Fraktionen und Gruppen im neuen Bundestag weiterzuleiten, sobald dieser sich konstituiert hat.
Der Beschluss beinhaltet drei Forderungen: „keine direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit der extremen Rechten“ einzugehen, keine „populistische Rhetorik und extremistische und menschenfeindliche Narrative“ zu übernehmen und die Kompromissbereitschaft unter demokratischen Parteien aufrechtzuerhalten. „Die Logik der Alternativlosigkeit der eigenen Standpunkte darf nicht Überhand über die Kompromissbereitschaft zwischen demokratischen Parteien gewinnen“, heißt es in dem verabschiedeten Text.
Keine „gezielte oder zufällige“ Zusammenarbeit mit der AfD
Mit großer Sorge nehme man wahr, dass eine Zukunft voll Demokratie, Vielfalt und Menschenrechten in Gefahr sei, insbesondere „aufgrund jüngster Annäherungen demokratischer Parteien an die extreme Rechte“. Der Jugendkreistag pocht auf den Erhalt der „Brandmauer“, also die Absage an „gezielte oder zufällige“ Zusammenarbeit mit der AfD. „Wir wollen damit ein Signal setzen“, sagt Jonas Kettelberger, selbst Mitglied im Jugendkreistag.
Erst vor etwa einer Woche wurde der Appell fast deckungsgleich von Dachauer Jugendräten an alle Parteien gerichtet. Durch den Beschluss des Jugendkreistags wird die Botschaft nun auch in Berlin ankommen.
