Cybersicherheit: Behörden sollen mehr Befugnisse im Kampf gegen Cyberattacken bekommen | ABC-Z
Die Bundesregierung will zur Abwehr von Cyberattacken die
Befugnisse für Sicherheitsbehörden ausweiten und damit auch Angreifer aus dem Ausland ins Visier nehmen.
Das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und das Bundesamt
für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen künftig
aktiv in IT-Systeme eingreifen dürfen, wie aus einem
Gesetzentwurf “Stärkung der Cybersicherheit” und mehreren Medienberichten hervorgeht.
Das
BKA soll dabei neue Kompetenzen bei Attacken aus dem Ausland erhalten.
In der Begründung heißt es: “Gefahrenabwehr hört, wie
Strafverfolgung auch, im Bereich der Bekämpfung von Cyberangriffen nicht an Ländergrenzen auf.”
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits angekündigt,
Deutschland müsse sich bei Cyberattacken aus dem Ausland stärker
wehren können. Dabei sollte es zwar keine Gegenangriffe im
großen Stil geben, aber gezielt etwa Server als Ausgangspunkte
von Attacken gestört werden. Die Sicherheitsbehörden vermuten,
dass viele Angriffe aus Russland im Kontext der deutschen Unterstützung für die Ukraine gesteuert werden.
