Cum-Ex-Skandal: Verfahren gegen früheren Chef der Warburg-Bank eingestellt – Wirtschaft | ABC-Z
Das Verfahren wegen schwerer Steuerhinterziehung gegen den ehemaligen Chef der Hamburger Warburg-Bank Christian Olearius wird eingestellt. Das entschied das Landgericht Bonn am Montagnachmittag, es wertet die angeschlagene Gesundheit des 82-Jährigen als dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit und Prozesshindernis. Zuvor war eine Einstellung des Verfahrens bereits absehbar. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hatten dies beantragt.
In dem nun mit einem Einstellungsurteil zu Ende gegangenen Prozess hatte die Staatsanwaltschaft dem Bankier aus Hamburg schwere Steuerhinterziehung in 14 Fällen vorgeworfen, bei zwei davon soll es beim Versuch geblieben sein. Zwischen 2006 und 2019 soll er den Fiskus mit seinen Komplizen so um Steuereinnahmen von 280 Millionen Euro gebracht haben. Bei einer Verurteilung hätte Olearius eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren gedroht.
Olearius ist der prominenteste deutsche Bankier, der wegen der sogenannten Cum-Ex-Deals vor Gericht stand. Jenen Geschäfte also, bei denen findige Banker, Anwälte und Berater mit Aktien über den Dividendenstichtag handelten und sich dabei am Ende Steuern erstatten ließen, die sie zuvor gar nicht gezahlt hatten. Steuerfahnder schätzen, dass der Fiskus damit insgesamt einen Schaden von mehr als zehn Milliarden Euro erlitten haben könnte. Cum-Ex gilt als der größte deutsche Steuerskandal.
