CSU: „Wer Grün wählt, wählt die zukünftige Opposition“ | ABC-Z
Die CSU teilt mächtig aus. In mehreren Videos attackieren Spitzenvertreter der Partei die politischen Gegner. Robert Habeck etwa sei „selbstverliebt und arrogant“. Auch von einer „Benachteiligung Bayerns“ ist die Rede.
Die CSU hat den zweiten Tag ihrer Winterklausur im Kloster Seeon begangen – und parallel dazu auf X gegen die Grünen ausgeteilt. In einem Video, das die Partei am Dienstag veröffentlichte, stellte Alexander Dobrindt eine Prognose für den politischen Gegner auf. „Jedem muss klar sein: Wer Grün wählt, der wählt nicht den Politikwechsel, sondern der gibt seine Stimme der zukünftigen Opposition“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Auch CSU-Chef Markus Söder sprach den Grünen in einem Video die Regierungskompetenz ab. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck sei „in der Wirtschaft selber ein grünes oder rotes Tuch“. Propagiere die Union weiter Schwarz-Grün, verschlage es viele Wähler zu anderen Parteien, „definitiv zur AfD“. Wer das nicht sehe, sei „ein Grünen-Fan“.
Mit Blick auf die Kräfteverhältnisse im österreichischen Nationalrat sagte Söder, Österreich habe gezeigt, dass Schwarz-Grün lediglich zu einem „extremen Erstarken von anderen Kräften“ führe. Konkret nannte er die rechte FPÖ. In Deutschland wäre diese Entwicklung auf die AfD übertragbar, sagte er.
In einem weiteren Video erklärte der CSU-Chef: „Wir brauchen mehr Freiheit statt Überregulierung.“ Bezüglich der Bürokratie müsse die Politik grundlegende Veränderungen vornehmen – dies beginne auf der europäischen Ebene. Deutschland habe in den vergangenen Jahren bei der Bürokratie in Europa „immer wieder noch mitgearbeitet, sogar noch übertrieben“.
Söder forderte eine Wirtschaftswende mit einer Senkung der Steuern. Erhöht werden müsse lediglich die Pendlerpauschale. Diese sei „für uns wichtig zur Stärkung des ländlichen Raumes“, ergänzte er. In einem weiteren Beitrag auf X sprach er sich konkret für die Senkung der Gastrosteuer und ein „Ende der einseitigen Belastungen für unsere Landwirte“ aus.
CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach in einem Video auf X die Migrationspolitik an: „Recht auf Asyl bedeutet nicht Recht auf Asyl in Deutschland. Schutz durch Deutschland heißt nicht Schutz in Deutschland.“ Auch für Robert Habeck fand er klare Worte. Mit Blick auf dessen Wahlwerbung in München, der die Polizei laut Bayerischem Rundfunk ein Ende gesetzt hatte, bezeichnete Huber den Vizekanzler als „völlig größenwahnsinnig“, „selbstverliebt und arrogant“. Die Grünen seien „Aktivisten und nicht regierungsfähig“. Huber versprach zudem, die „Benachteiligung Bayerns im Bund“ zu beenden.
Die CSU startet mit ihrer traditionellen Klausur in Oberbayern in diesem Jahr in den kurzen Wahlkampf für die Bundestagswahl am 23. Februar. Dobrindt und Söder hatten zum Auftakt betont, dass der 23. Februar der Startschuss nicht nur für einen Regierungswechsel, sondern für eine politische Wende werden müsse. Die CSU will bei der Wahl vor allem mit den Themen Wirtschaft, Migration sowie innere und äußere Sicherheit punkten.
mit dpa
