CSU stimmt Koalitionsvertrag zu: “Für Bayern wichtige Signale” | ABC-Z
München – Die CSU macht den Anfang: Einen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrags geben die Partei-Gremien ihr Placet. Markus Söder verkündet auf einer Pressekonferenz diesen Donnerstagnachmittag: “Alle haben zugestimmt.”
Söder: “Ich bin inspiriert”
Der Vorstand, die CSU-Landesgruppe im Bundestag und die Landtagsfraktion haben sich in einer Schalte verabredet, um darüber zu beraten. Laut Söder entspricht das der Beschlusskraft eines kleinen Parteitags.
Sein Resümee: “Das ist für Deutschland gut und für Bayern auch. Die Verhandlungsergebnisse sind für Bayern wichtige Signale des Fortschritts.” Wie auch schon auf der gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch mit SPD und CDU schwärmt Markus Söder über den Koalitionsvertrag. Er stehe für Hoffnung und Optimismus. “Ich bin inspiriert”, sagt Söder. Für ihn ist das ein Signal der Demokratie: “Die Mitte kann es noch und kann es doch.”
Künftige CSU-Minister erst nach der Kanzlerwahl
Auf die Frage, wer die künftig CSU-geführten Ministerien leiten wird, antwortet Söder: “Ich habe mir selber noch keine Gedanken gemacht.” Weiter heißt es: “Ich habe weder jemandem zugesagt noch abgesagt.”
Namen soll es erst nach der Kanzlerwahl von Friedrich Merz (CDU) geben. Der Grund dafür sei eine Absprache mit dem künftigen Kanzler.
Wer sicher kein Amt übernehmen wird: Generalsekretär Martin Huber, der zusammen mit Söder auf der Pressekonferenz auftritt. “Er möchte in Bayern bleiben”, sagt der CSU-Chef.
SPD und CDU müssen noch abstimmen
Neben der CSU müssen auch CDU und SPD dem Vertrag noch zustimmen. Die CDU will für den 28. April einen kleinen Parteitag einberufen, um über das Koalitionspapier zu entscheiden. Die SPD gibt ihren rund 360.000 Mitgliedern zehn Tage Zeit, um darüber digital abzustimmen. Erst wenn alle drei Parteien zugestimmt haben, soll der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz Anfang Mai zum Bundeskanzler gewählt werden.
