CSU-Parteitag: Markus Söder garantiert Absage an AfD | ABC-Z

Parteichef Markus Söder hat sich auf einem Kleinen Parteitag der CSU in Nürnberg erneut von der AfD distanziert und schloss eine Zusammenarbeit aus. „Wir sind der Schutzwall, wir sind die Brandmauer“, sagte Söder. Für das Erstarken der AfD machte er die Ampelparteien verantwortlich.

„Die AfD hat
sich in den letzten drei Jahren wegen der Ampel verdoppelt“, sagte der
CSU-Chef. Söder warnte jedoch, dass die AfD bei einer Fortsetzung der Regierung unter Rot-Grün möglicherweise irgendwann die Bundesregierung stellen könnte. Das dürfe nicht passieren. „Wir dürfen unser Land nicht dauerhaft den Radikalen überlassen“, sagte Söder.  

Obwohl die Union in den Umfragen deutlich vorne liegt, schloss Söder
eine Zweitstimmenkampagne seiner Partei für die um den Wiedereinzug in
den Bundestag kämpfende FDP aus. Auch Zweitstimmen für die Freien
Wähler, mit denen die CSU in Bayern regiert, dürfe es nicht geben.
„Keine Leihstimmen an die FDP, keine Mitleidsstimmen an die Freien
Wähler“, sagte Söder. Die Union brauche die Erst- und Zweitstimme. Wenn Unionswähler ihre Erststimme der CDU oder CSU geben würden, ihre Zweitstimme aber der FDP, könnte dies den Liberalen über die Fünf-Prozent-Hürde helfen. 

Merz hält Zusammenarbeit mit SPD und Grüne für möglich, Söder nicht

Auch der CSU-Spitzenkandidat, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt,
griff die AfD an. „Sie sind keine Patrioten, sie sind
Vaterlandsverräter“, sagte Dobrindt. Die Union hingegen sei „das
Bollwerk gegen die Rechtsradikalen“.

Seit einer mit den Stimmen der AfD gewonnenen
Abstimmung über ein Migrationspapier von CDU/CSU im Bundestag steht die
Union in der Kritik. Seitdem hat der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, sich mehrfach von der AfD distanziert. Die Union werde mit der AfD nicht zusammenarbeiten, „vorher nicht, nachher nicht, niemals“, sagte er auf dem Bundesparteitag in Berlin am Montag. Eine Zusammenarbeit mit SPD und Grüne könne er sich hingegen vorstellen, sagte Merz nun am Rande des CSU-Parteitags dem Bayerischen Rundfunk.

Einen Widerspruch zu Söder, der
immer wieder vehement eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausschließt, sieht Merz dadurch nicht. „Wir sind uns in der Sache völlig einig, und wir werden nach der Wahl
dann schauen, welche Möglichkeiten es gibt für eine Mehrheitsbildung im
Deutschen Bundestag, für eine Kanzlerwahl, die danach ansteht“, sagte der CDU-Chef.

Söder selbst äußerte sich in seiner Rede auf dem
Parteitag aber zumindest mit Blick auf die Migrationspolitik deutlich
anders als Merz: „Ich weiß nicht, ob mit
der SPD da viel geht, aber eines weiß ich: Die Grünen werden kein
Partner sein, wenn es um eine wirksame und nachhaltige Begrenzung der
Migration geht.“

Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Trotz Kritik nach der Abstimmung mit AfD-Stimmen gewann die CDU zuletzt leicht an Zustimmung. Laut ZDF-Politbarometer
liegen CDU/CSU bei 30 Prozent, ein Prozentpunkt mehr als in der
Vorwoche. Die AfD verlor hingegen einen Prozentpunkt und liegt derzeit
bei 20 Prozent. Die Grünen und die SPD liegen mit 15 Prozent gleich auf. Die Linken kommen laut Politbarometer auf sechs Prozent, FDP und BSW jeweils vier Prozent.