CSU-Parteitag in München: Söder verspricht „Neuanfang“ – ohne die Grünen – Bayern | ABC-Z
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat seine Partei auf einen Regierungswechsel eingeschworen, der „ein Richtungswechsel“ sein müsse. Man habe „nach den dunklen Jahren der Ampel endlich eine Chance auf einen Neuanfang für unser Land“, sagte er am Samstag beim CSU-Parteitag in München, wo die Liste für die Bundestagswahl mit dem Spitzenkandidaten Alexander Dobrindt aufgestellt wurde. Eine künftige unionsgeführte Regierung dürfe „nicht nur an der Realität etwas streicheln“, sondern müsse „grundlegend an die Dinge ran“ – zentrale Themen seien Wirtschaft und Soziales, Migration, innere und äußere Sicherheit.
Die Ampel hinterlasse „einen faktischen und psychologischen Scherbenhaufen“ im Land, sagte Söder. Es stimme nicht, dass die Bundesregierung ihre Beschlüsse nur schlecht erklärt habe. „Das ist, wie wenn du auf einen Misthaufen Parfum schüttest und hoffst, dass es keiner riecht.“ Söder gab vor, man könne nicht nur alle Wahlkreise in Bayern direkt gewinnen, sondern auch noch Listenmandate zusätzlich erreichen. Im BR-„Bayerntrend“ kam die CSU zuletzt auf 45 Prozent. Damit wäre dieses Ziel wohl tatsächlich erreichbar; das neue Wahlrecht, das nicht automatisch alle Wahlkreissieger in den Bundestag bringt, hätte keinen negativen Einfluss.
Als Thema über dem ganzen Parteitag lag eindeutig die strittige K-Frage. Nicht Kanzler, sondern Koalition. Die Möglichkeit eines schwarz-grünen Bündnisses, wie es die CSU kategorisch ablehnt – anders als die große Schwesterpartei CDU, die das nicht in dieser Entschiedenheit tut. Den Ton hatte Söder schon am Morgen gesetzt, Stunden vor der Veranstaltung – in sozialen Netzwerken. „Wer Grün verhindern will, muss CSU wählen“, schrieb er. Vor den Delegierten sagte Söder: „Wer mit wem koaliert, ist eine Grundsatzfrage, die man vor der Wahl klären muss.“ Sie zeige, „wie glaubwürdig ein Programm ist“. Die ganze Diskussion um Schwarz-Grün schade der Union, räumte Söder ein. Aber nur, weil es die Leute zum Zweifeln bringe und die Gefahr bestehe, dass manche „gleich härter“ wählten.
Am Dienstag stellen Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Söder in Berlin das gemeinsame Wahlprogramm der Union vor. Dann werden sie sich ebenso gemeinsam die Frage nach den Grünen stellen lassen müssen. Söder verweist bei seinem Ausschluss von Schwarz-Grün stets auf inhaltliche Differenzen – „feministische Außenpolitik“ oder Vorschläge „aus der sozialistischen Mottenkiste“ – aber auch auf seine parteitaktische Strategie.
:Die Ein-Mann-Partei
Im Licht der jüngsten Umfragen steht die CSU glänzend da. Die bayerische Schwesterpartei der CDU darf sich nicht zu Unrecht als letzte Volkspartei fühlen. Doch worauf beruht dieser Erfolg? Eine Analyse.
Die CSU schaut natürlich zunächst mal auf den eigenen Wahlkampf in Bayern. Und jegliche Annäherung an Schwarz-Grün könnte in Söders Augen ein Konjunkturprogramm für die konservative Konkurrenz sein – zuvorderst für die Freien Wähler von Hubert Aiwanger, der diesmal unbedingt in den Bundestag will; für die FDP, die sich erholen könnte als Option für potenzielle CSU-Wähler. Und für die AfD rechts außen im Spektrum. So klammert man sich in der CSU inzwischen an einen früheren Satz von Merz, dass man nicht „mit diesen Grünen“ koalieren wolle. Gemeint ist die aktuelle Regierungsformation um Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dass sich die Grünen ihr Personal vorschreiben ließen, ist aber irreal.
Merz zeigt sich zwar nicht gerade als Fan von Schwarz-Grün, will diese potenzielle Tür aber auch nicht komplett schließen. Es würde nach jetzigem Umfragenstand ein Festketten an die SPD bedeuten. CDU-Ministerpräsidenten wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein beklagen offen „Störfeuer“ aus München. Wie beim verkorksten Bundestagswahlkampf 2021. Am Samstag sagte Söder dazu indirekt: Wenn Schwarz-Grün in Bundesländern funktioniere, „gerne“. Hier gehe es aber um Deutschland, Koalitionen würden von Parteien geschlossen, nicht von Ländern. Man sei da mit Friedrich Merz „nah beieinander“. Trotzdem sei „der Feind“ aber die AfD, erklärte Söder, die „Anti-Demokraten“ stünden vor der Tür. Und zu den anderen Mitbewerbern: Die CSU sei die einzige Partei, die den „Mumm“ und die Kraft aufbringe, in Berlin etwas für Bayern zu bewegen.
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Die Liste der CSU führt Alexander Dobrindt an, gewählt mit mehr als 93 Prozent der Stimmen. Das Verhältnis von Söder und dem Landesgruppenchef galt mal als schwierig, auch wegen der einstigen Fronten im CSU-Machtkampf um die Nachfolge von Horst Seehofer. Inzwischen ist das anders, Söder weiß, was er an seinem Statthalter in Berlin hat – nach eigenen Worten einen Strategen und Taktiker, der „die scharfe Klinge beherrscht“. Dobrindt sagte, man müsse aus der Stimmung im Land jetzt Stimmen machen. Mit der Ampel sei „ein komplettes Politikmodell gescheitert“, jeden Tag gebe es neue Meldungen über Insolvenzen. Und: „Wer das AfD-Problem lösen will, der muss das Migrationsproblem lösen.“
Auf Platz zwei der Liste steht die Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Andrea Lindholz. Sie war nach dem Fall des Assad-Regimes eine der ersten, die zügige Abschiebungen nach Syrien anmahnte. Dahinter folgt Günther Felßner, der Präsident des Bayerischen Bauernverbands. Söder hat den 58-Jährigen – ein CSU-Mitglied, aber bislang nur kommunalpolitisch aktiv – für den Wahlkampf gewonnen und will ihn bei einem Wahlsieg zum Bundesagrarminister machen. Den Vorwurf, mit dem konventionellen Landwirt aus dem Nürnberger Land einen Lobbyisten zu berufen, konterte Söder mit einer Frage: „Schadet es, wenn endlich mal einer Verantwortung übernimmt, der es auch kann?“ Felßner selbst verwies auf die großen Bauernproteste Anfang 2024, diese hätten der Ampel „den ersten Riss“ zugefügt.
Der Bauernpräsident hat keinen Wahlkreis für die Erststimme. Für ihn träfe es also zu, dass er bei einem Ergebnis wie in der jüngsten Umfrage über die Liste in den Bundestag kommen könnte. Wenn nicht etwa der Ärger um Schwarz-Grün die guten Aussichten der CSU doch noch dämpft.
