CSU-Parteitag: Friedrich Merz warnt vor Russland und setzt auf Stärke Europas | ABC-Z

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Blick auf eine sich verändernde globale Lage davor gewarnt, sich zu sehr mit innenpolitischen Debatten aufzuhalten. “Wir
werden eines Tages nicht danach gefragt, ob wir (…) die
Haltelinie in der deutschen Rentenversicherung für ein Jahr weniger oder
ein Jahr länger gehalten haben”, sagte der CDU-Chef in seiner Rede auf
dem CSU-Parteitag in München. Vielmehr werde man die heute in
Verantwortung stehenden Politiker fragen, “ob wir unseren Beitrag
geleistet haben (…) zum Erhalt von Freiheit und Frieden, einer offenen
Gesellschaft, einer marktwirtschaftlichen Ordnung mitten in Europa”. All dies und die Demokratie stünden aktuell auf dem Spiel. 

Russland warf er erneut vor, die Grenzen Europas grundlegend verändern zu wollen. Russland gehe es um die “Wiederherstellung der alten Sowjetunion in den Grenzen der alten Sowjetunion, mit einer massiven Gefährdung der Länder, die früher einmal zu diesem Imperium dazugehört haben.”

Der Angriff auf die Ukraine sei “ein täglicher Angriff gegen ganz Europa”. “Wir sind nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr allein im Frieden”, sagte Merz. Daran anknüpfend hob er die Verteidigungsfähigkeit und Investitionen in die Bundeswehr als eines der wichtigsten Regierungsvorhaben neben der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hervor. Er lobte das Milliardenpaket für die Bundeswehr, den höheren Beitrag zur Nato und die Einigung zum Wehrdienst.

Merz betont Stärke Europas

Die ganze Dimension der aktuellen Veränderungen
werde man wahrscheinlich erst rückblickend in vielen Jahren erkennen,
vermutete der Kanzler. Es seien in jedem Fall mehr als “normale
Schwankungen” in den Beziehungen oder der Konjunktur, sondern eine
“geradezu tektonische Verschiebung der politischen und ökonomischen
Machtzentren auf der Welt, und wir, die Deutschen, die Europäer, sind
mittendrin in diesem Prozess”. 

Mit Blick auf die “America First”-Strategie der USA unter Donald Trump und deren neue außenpolitische Doktrin betonte der Bundeskanzler die
Stärke Europas. “Die Amerikaner nehmen jetzt sehr, sehr hart ihre
eigenen Interessen wahr, und das kann doch keine andere Antwort bedeuten
als die, dass wir eben jetzt auch unsere Interessen wahrnehmen”, sagte
Merz. Europa und Großbritannien würden den größten zusammenhängenden
Wirtschaftsraum weltweit bilden. “Wir sind gar nicht so schwach und
klein”, hob Merz hervor.

Regierung mit SPD aus Merz’ Sicht alternativlos

Innenpolitisch verteidigte der Kanzler die Koalition mit der SPD gegen Kritik. Es gebe zu dieser Koalition “keine bessere Regierung”. Er sei “fest davon überzeugt”, es mit “diesen Sozialdemokraten” hinzubekommen. Man habe die feste Absicht, zu zeigen, dass man in der
politischen Mitte des Landes Probleme lösen könne.

Merz sprach davon, dass das “Haus Bundesrepublik Deutschland” von Grund auf modernisiert und saniert werden müsse. Diese
Aufgabe sei nicht in wenigen Tagen oder Wochen zu lösen.

Der Kanzler ging im Hauptteil seiner Rede auf die verschiedenen Projekte der Bundesregierung ein und lobte die Arbeit der CSU-Ministerinnen und -Minister. Ein Fokus lag dabei auf Wirtschaftsthemen.

Merz sprach außerdem die bürokratische Überlastung an und das Regierungsvorhaben, Infrastrukturprojekte schneller umzusetzen.

“Wir hören auf, überall auszusteigen”

Er hob die Modernisierungsagenda hervor, die von Bund und Ländern erst vergangene Woche beschlossen worden war. “Am Ende dieser Wahlperiode wird Deutschland so digital sein und so modern sein, wie wir es nie in kürzester Zeit in Deutschland geschafft haben”, kündigte Merz an und sagte, er wolle mehr über die Chancen reden. “Wir hören in unserem Land jetzt endgültig auf, überall auszusteigen. Die Zeiten von Verbrenner-Aus und Atomausstieg (…) liegen hinter uns.”

In dem Zusammenhang lobte Merz auch die sich abzeichnende Abkehr beim Thema Verbrennermotoren auf europäischer Ebene. Die Aufweichung der Regel wird wohl nächste Woche von der EU-Kommission verkündet. Merz hatte einen Brief mit einer entsprechenden Forderung nach Brüssel geschickt. 

Botschaft an die AfD

Mit Blick auf die Klimapolitik warnte Merz wiederholt vor Schäden für die Wirtschaft. Er sei nicht bereit, “das Thema Umwelt und Klimaschutz so hoch aufzuhängen, dass damit ein großer Teil unseres industriellen Kerns in der Bundesrepublik Deutschland verloren geht.” 

Zum Schluss seiner Rede ging Merz auch noch auf die Bedrohung der Demokratie ein. Er sei nicht bereit, sich “das Erbe einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft, einer Demokratie (…) und einer verteidigungsbereiten Demokratie (…) von ganz links oder mehr noch ganz rechts, von der sogenannten Alternative für Deutschland, streitig zu machen.

Mit Material der Nachrichtenagentur dpa