CSU-Mann Dobrindt: „Habeck wird mit uns nicht am Kabinettstisch sitzen“ | ABC-Z

„Robert Habeck wird mit uns nicht am Kabinettstisch sitzen, die Grünen werden mit uns nicht am Kabinettstisch sitzen“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagausgabe). Dobrindt ging damit auf Distanz zu Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der jüngst weder eine  Koalition mit den Grünen noch mit Habeck als Minister ausgeschlossen hatte.

„Habeck ist das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland“, sagte Dobrindt. „Der Wohlstandsverlust der letzten Jahre geht auf sein Konto“, betonte er. „Deswegen muss seine politische Karriere in Regierungsverantwortung ein Ende nehmen“, fügte er hinzu. „Ich will Robert Habeck weder in meiner Küche noch in meinem Heizungskeller sehen“, sagte der CSU-Politiker. „Und diese Einschätzung teile ich mit der Mehrheit der Menschen in unserem Land.“ Deutschland brauche einen Politikwechsel, der mit den Grünen nicht vorstellbar sei. In dieser Frage sei er sich auch  mit Unionskanzlerkandidat Merz „vollkommen einig“, betonte Dobrindt.

„Deswegen wird unser Wahlprogramm einen Comeback-Plan für die deutsche Wirtschaft enthalten“

„Auch das unsägliche  Heizungsgesetz wird beerdigt werden“, sagte der CSU-Landesgruppenchef. Er kündigte an, dass dies fester Bestandteil des Regierungsprogramms der Union werden solle, dessen Eckpunkte kommende Woche vorgestellt werde.  „Stattdessen werden wir ins Wahlprogramm schreiben, dass die energetische Sanierung von der Erbschaftsteuer abziehbar wird“, kündigte Dobrindt an. „Das wird zu mehr und schnellerem Heizungsaustausch führen und das freiwillig und ohne Zwang“, fügte er hinzu.

Deutschland brauche eine Korrektur der Ampelpolitik. „Und deswegen wird unser Wahlprogramm einen Comeback-Plan für die deutsche Wirtschaft enthalten“, kündigte Dobrindt an. „Der Fokus liegt dabei auf wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern, bezahlbaren Energiepreise, Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“