CSU: Hochgradig fragwürdig: Bund hat Tausenden Afghanen Aufnahme-Zusage gemacht | ABC-Z
CSU: Hochgradig fragwürdig
Bund hat Tausenden Afghanen Aufnahme-Zusage gemacht
10.03.2025, 15:17 Uhr
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Die Charterflüge aus Afghanistan der vergangenen Wochen sorgen für Kritik. Die Union nennt dies einen „ungeheuerlichen Vorgang“ und fordert den Stopp des Aufnahmeprogramms. Nun erklärt das Auswärtige Amt, es seien fast 3000 Zusagen abgegeben worden. Die Umsetzung obliegt wohl der neuen Regierung.
Für rund 2800 Menschen aus Afghanistan gibt es nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch Zusagen für eine Aufnahme in Deutschland. Die Zahl nannte eine Sprecherin in Berlin. Die bereits getroffenen Zusagen hätten aus Sicht der Bundesregierung rechtlichen Bestand.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erläuterte, es handele sich um behördliche Entscheidungen, auf die sich Betroffene berufen könnten. Diese könnten sie gegebenenfalls auch einklagen. Es sei Sache der künftigen Bundesregierung, wie damit umzugehen sei. Es gebe seit einiger Zeit keine neuen Zusagen, aber bestehende Zusagen seien noch zu erfüllen.
Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen zur möglichen Bildung einer Bundesregierung darauf verständigt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, wie das Afghanistan-Programm, „so weit wie möglich“ zu beenden und keine neuen Programme aufzulegen.
In der vergangenen Woche waren zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen Afghanen und ihre Angehörigen mit einem Charterflugzeug nach Berlin gebracht worden, die von Deutschland eine Aufnahmezusage erhalten hatten. Die Flüge hatten im Zuge der deutschen Migrationsdebatte Kritik ausgelöst.
Die Unionsfraktion hatte das Auswärtige Amt aufgefordert, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine Menschen aus Afghanistan mehr einfliegen zu lassen. „Entscheidungen über Einreisen aus Afghanistan sollten der neuen Bundesregierung obliegen“, sagte die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz Anfang März. Es dürfe nicht sein, dass die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock „noch wöchentlich bis zu zwei Flüge nach Deutschland organisiert“.
„Ungeheuerlicher Vorgang“
Dass das Auswärtige Amt für Mittwoch den nächsten Charterflug mit Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland plane, sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, sagte Lindholz vor einer Woche. Die CSU-Politikerin kritisierte, dass die Strukturen des Bundesaufnahmeprogramms „in höchstem Maße fragwürdig“ seien: „In einem intransparenten Verfahren werden Personen ausgewählt, deren Identitäten sich offenbar schon als falsch erwiesen haben.“
Zum Zeitpunkt möglicher weiterer Charterflüge sagte das Auswärtigen Amts nichts. Eine Sprecherin betonte, bei den Verfahren stehe Sicherheit an oberster Stelle. Ihren Angaben zufolge gibt es Befragungen und intensive Identitätsprüfungen, „bis es überhaupt zu einer Situation kommt, dass Menschen auf Charterflüge gelangen können“.
Die Rahmenbedingungen in Afghanistan seien weiterhin schrecklich. Es habe sich dort ein menschenverachtendes Terror-Regime etabliert. Die Lage werde insbesondere für Frauen und Mädchen immer schlimmer. Angesichts dieser Umstände gebe es weiterhin bestehende Aufnahmezusagen.
Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hatte die Bundesregierung ein Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aufgelegt, etwa weil sie zuvor mit den westlichen Staaten oder internationalen Organisationen zusammengearbeitet hatten.
