Christlich Demokratische Union-Politiker im Frühstart: Spahn zieht die vereinbarten 15 Euro Mindestlohn für 2026 in Zweifel | ABC-Z
CDU-Politiker im Frühstart
Spahn zieht die vereinbarten 15 Euro Mindestlohn für 2026 in Zweifel
10.04.2025, 09:56 Uhr
Unionsfraktionsvize Spahn geht nicht davon aus, dass der Mindestlohn schon im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen wird. Dabei ist das für die SPD einer der Kernpunkte im gemeinsamen Koalitionsvertrag. Zu seiner künftigen Rolle schweigt Spahn.
Jemand, der hart arbeite und sich anstrenge, müsse auch einen ordentlichen Lohn bekommen, so hat es Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf immer wieder betont. Und so findet sich eben jene SPD-Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro nun auch im gemeinsamen Koalitionsvertrag mit der Union wieder. Bis 2026 sei das “erreichbar”, haben die Sozialdemokraten der Union im Text abgerungen.
Nur einen Tag nach der gemeinsamen Präsentation des Koalitionsvertrags sät einer der Chef-Verhandler der CDU bereits Zweifel. “Dass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es nächstes Jahr schon gelingt, ist unwahrscheinlich”, widerspricht Spahn im Frühstart von ntv dem eigenen Koalitionsvertrag, “aber wir lassen uns mal überraschen”. Die Prognosen zeigten, wenn man Wachstum habe, würden die Löhne steigen – und dann könne sich der Mindestlohn innerhalb der Legislaturperiode in Richtung 15 Euro entwickeln.
Der CDU-Politiker betonte, die Lohnuntergrenze werde weiterhin von der Mindestlohnkommission festgelegt. “Das ist ja die entscheidende Botschaft: Es wird keinen gesetzlichen Mindestlohn geben, sondern er wird sich entwickeln mit den Löhnen insgesamt in Deutschland.” Soll heißen: Es wird keinen an der Mindestlohnkommission vorbei gesetzlich festgelegten Mindestlohn geben. Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in Deutschland seit 2015.
“Wir brauchen Wachstum, dann haben wir Spielraum”
Spahn hält einen Wirtschaftsaufschwung für die Bedingung, damit die schwarz-rote Koalition Entlastungen durchsetzen kann. “Wir brauchen Wachstum, dann haben wir Spielraum.” Lohn- und Rentenerhöhungen für die Bürger seien dann möglich und der Staat habe mehr Steuereinnahmen. Spahn versprach: “Wenn diese neue Bundesregierung da ist, wird es Wachstum geben.” Sie schaffe Planungssicherheit, senke die Energiekosten und führe einen “Investitionsbooster” ein. Man wolle ein Prozent Potenzialwachstum erreichen. “Das ist das Ziel, an dem werden wir uns messen lassen.”
Der Fraktionsvize verteidigte die Schaffung des zusätzlichen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung im Kontrast zum geplanten Abbau bei den Staatsausgaben. Das Ressort werde über KI und Digitalisierung genau für mehr Verwaltungseffizienz sorgen. “Dieses Ministerium wird geschaffen, um anschließend weniger Personal zu brauchen.” Spahn kündigte den Wegfall der Hälfte aller Bundesbeauftragten an. Als Beispiel nannte er den Meeresschutzbeauftragten.
Spahn ließ weiterhin offen, ob er in der künftigen schwarz-roten Regierungskoalition eine Führungsrolle einnehmen wird. “Ich finde, wir haben gute Inhalte gefunden miteinander. Jetzt geht es ums Umsetzen und dafür braucht es die bestmögliche Aufstellung.” Beobachter spekulieren, dass Spahn in den kommenden Jahren die Unionsfraktion leiten könnte.
