Christlich Demokratische Union-Parteitag in Stuttgart: Merz bestätigt und neue Maßnahmen – Politik | ABC-Z

An diesem Montag kehrt Bundeskanzler Friedrich Merz als frisch wiedergewählter Bundesvorsitzender der CDU in den Regierungsalltag zurück.  Mit 91,2 Prozent hat ihn der Parteitag in Stuttgart am Freitag im Amt bestätigt – ein besseres Wahlergebnis als bei seiner Wiederwahl 2024, als Merz auf 89,9 Prozent kam.

Bevor er schon am Dienstagabend zu seiner nächsten Kanzlerreise aufbricht, dieses Mal nach China, stellt sich die Frage: Welche Nachwirkungen wird der Parteitag haben?

Geht Merz gestärkt aus dem Parteitag hervor?

Ja. Der Unmut, den es in Teilen der Partei durchaus gibt, schimmerte in Stuttgart nur sehr gelegentlich durch. Die Junge Union (JU) etwa blieb bei ihrer Kritik am Koalitionspartner SPD und ihrer Forderung nach beherzteren Reformen des Sozialsystems. Die allermeisten Delegierten aber folgten der Argumentation des Kanzlers. Merz verwies auf die schwierige Weltlage und die sich daraus ergebende Verantwortung. Zur Koalition mit den Sozialdemokraten gebe es keine Alternative.

Sowohl sein Wahlergebnis als auch der überwiegend harmonische Verlauf des Parteitages stärken die Stellung des Kanzlers in der Partei, aber auch in der Koalition. Vizekanzler Lars Klingbeil ist seit seiner Wiederwahl als SPD-Co-Vorsitzender mit nur  64,9 Prozent angeschlagen, und auch Markus Söder hat vergangenes Jahr mit 83,6 Prozent sein bisher schlechtestes Ergebnis als CSU-Chef eingefahren. Das Problem des Kanzlers bleibt aber seine Unbeliebtheit in der Bevölkerung: In Umfragen schneidet er hier mittlerweile sogar schlechter ab als einst sein sozialdemokratischer Vorgänger Olaf Scholz.

Der Parteitag hat sich für ein Social Media Verbot für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre ausgesprochen. Was folgt daraus?

Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein, der den Antrag eingebracht hat, wollte ursprünglich eine Altersgrenze von 16 Jahren. Am Ende einigte der Parteitag sich auf einen Kompromiss. Die Altersgrenze soll bei 14 Jahren liegen, für die Altersgruppe bis 16 Jahre wird die Bundesregierung aufgefordert, deren besonderes Schutzbedürfnis im digitalen Raum „auszugestalten“.

Da die CDU in Gestalt von Karin Prien selbst die zuständige Ministerin stellt – und Klingbeil vergangene Woche ebenfalls umschwenkte und ein Verbot bis 14 Jahre nun ebenfalls befürwortet, dürfte das Vorhaben bald in Angriff genommen werden. Allerdings legt Prien Wert darauf, auch noch die Erkenntnisse der eingesetzten Expertenkommission zu berücksichtigen. Ganz so schnell also wird das Verbot nicht kommen – auch weil technische Fragen geklärt werden müssen, etwa die „verpflichtende, datenschutzkonforme Altersverifikation“ durch die Plattformanbieter, wie es in dem CDU-Antrag heißt.

Welche anderen Anträge haben für Aufsehen gesorgt?

Insgesamt gab es keine allzu großen Überraschungen oder gar Rebellionen gegen die Parteiführung. Intensiv beraten wurde der schleswig-holsteinische Antrag, eine nationale Zuckersteuer „auf Getränke mit hohem Zuckeranteil, insbesondere Soft Drinks und Energy-Drinks“ einzuführen. Nach einer Debatte, in der Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsident und Zuckersteuer-Befürworter Daniel Günther vorwarf, grüne Bevormundungspolitik zu betreiben, wurde der Vorstoß abgelehnt.

Zugestimmt wurde dagegen dem Antrag der Jungen Union, die Grundbeträge für das Elterngeld zu erhöhen und die jüngste Senkung der Einkommensgrenzen, bis zu denen Eltern Anspruch auf Elterngeld haben, rückgängig zu machen. Diese waren seit 2023 schrittweise reduziert worden: zunächst auf 200 000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen für Geburten ab 2024, danach auf 175 000 Euro für Geburten seit April 2025. Die Antragskommission hatte diesen Vorstoß an die Unionsfraktion im Bundestag überweisen wollen, der Parteitag überstimmte sie.

Weniger erfolgreich war die JU mit ihrem Antrag für eine umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme. Sie hatte für eine direkte Zustimmung des Parteitags geworben, stattdessen wurde der Antrag an die Fraktion überwiesen. Kritisch hatten sich unter anderem NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann und der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, geäußert. Unter anderem fordert die JU eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, geringere Rentenbeiträge für Eltern und Abstriche bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Was ist aus der „Lifestyle-Teilzeit“ geworden?

Für Aufsehen und teils scharfe parteiinterne Kritik hatte im Vorfeld ein Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)  mit dem Titel  „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ gesorgt. Der Antrag wurde allerdings schon vor dem Parteitag entschärft und mit der weniger polemischen Überschrift „Teilzeitansprüche ordnen – Erwerbstätigkeit stärken“ versehen. Auf dem Parteitag wurde er dann ohne Diskussion beschlossen. „Ausdrücklich“ betont wird in dem Antrag „die Notwendigkeit eines geordneten Teilzeitanspruches, um Erziehung, die Pflege von Angehörigen sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung zu ermöglichen“. Ein „zielgerichteter Teilzeitanspruch bei Vorliegen eines besonderen Grundes“ sei Teil einer ausgewogenen Arbeitsmarktpolitik.

Wer Sozialleistungen erhält und weder Kinder erzieht noch Angehörige pflegt, soll nach dem Willen der CDU seinen „Lebensunterhalt grundsätzlich durch Vollzeiterwerbstätigkeit sichern“. Eine Kombination von Teilzeit und Sozialleistungen soll nur bei Vorliegen „besonderer Gründe“ möglich sein.

Wie steht die CDU da – am Beginn eines Jahres mit fünf Landtagswahlen?

Die zeitliche Abfolge ist für die CDU zumindest nicht ungünstig. Los geht es mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg in knapp zwei Wochen, wo es laut Umfragen ziemlich wahrscheinlich ist, dass die CDU nach 15 Jahren die Staatskanzlei zurückerobern kann. Das Kalkül in der Partei ist, dass ein solcher Erfolg anschließend für Rückenwind in Rheinland-Pfalz sorgen könnte, wo die CDU derzeit ebenfalls in Führung liegt, wenn auch mit knapperem Vorsprung. Danach sehen sie in der Partei ein Zeitfenster für möglicherweise auch unbequeme Reformen – bevor im Herbst in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gewählt wird.

Vor allem in Sachsen-Anhalt kann es heikel werden für die CDU; die AfD liegt in Umfragen weit vorne, und weil außer AfD, CDU und Linken alle anderen an der Fünf-Prozent-Hürde kratzen, könnte die Koalitionsbildung enorm schwierig werden.

Klar ist: Sollten die Landtagswahlen für die CDU schlechter laufen als erhofft, kann der Parteitagsrückhalt für Merz auch schnell wieder bröckeln. Dass die CDU sich in Stuttgart diszipliniert hinter ihn gestellt hat, heißt nicht, dass es keinen Unmut gibt.

Wackelt die Brandmauer?

Auf dem Parteitag gab es dafür jedenfalls keine Anzeichen. Im Gegenteil. Merz sagte in seiner Rede, er habe sich „abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen“. Das Erbe der CDU dürfe nicht verspielt werden, „nur um eines kurzfristigen Machterfolges mit rechtspopulistischen Kräften willen“.