Christlich Demokratische Union-Chef: Friedrich Merz warnt vor Einreise von Assad-Verbündeten | ABC-Z

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat auf
strengere Kontrollen an den europäischen Grenzen gedrängt, um die Einreise von
Unterstützern des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu
verhindern.

“Wir Europäer müssen nun schnellstmöglich gemeinsam dafür
sorgen, dass die Mittäter des Assad-Regimes aus der zweiten und dritten Reihe
nicht unerkannt als Asylbewerber nach Europa und nach Deutschland kommen”,
sagte Merz der Rheinischen Post. Die EU müsse ihre Außengrenzen jetzt sehr
strikt kontrollieren. An den deutschen Grenzen müsse zudem zurückgewiesen
werden. “Es braucht ein strengeres Grenzregime, das wir nach der Wahl auch
durchsetzen werden.” CDU und CSU haben einen faktischen Aufnahmestopp für
irreguläre Migrantinnen und Migranten angekündigt, sollten sie die
Bundestagswahl im Februar gewinnen.

Auf die Frage, wie man mit den Syrern umgehe, die vor Jahren
nach Deutschland kamen, sagte Merz: “Es wird viele geben, die in ihre Heimat
gerne und freiwillig zurückgehen wollen. Viele werden auch hierbleiben, weil
sie hier arbeiten und mittlerweile deutsche Staatsangehörige sind.” Diejenigen,
die sich hier nicht integrieren wollten, müssten zurückkehren, wenn der
Schutzstatus entfalle.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte drei Maßnahmen, die
im Umgang mit den Syrerinnen und Syrern in Deutschland nötig seien. “Erstens:
Wer seinen Lebensunterhalt bestreiten kann und Teil unserer Gesellschaft
geworden ist, sollte eine Bleibeperspektive bekommen.” Wer nicht arbeiten und
sich nicht integrieren wolle, müsse das Land wieder verlassen. “Und drittens
müssen wir in diesem Zusammenhang natürlich den Familiennachzug beenden.”

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor mehrfach betont,
dass in Deutschland gut integrierte Syrerinnen und Syrer nicht zurückgeschickt
würden.