Christlich Demokratische Union-Anfrage zu NGOs sorgt für Empörung | ABC-Z
Berlin. Union und SPD geraten im ZDF aneinander, die Regierungsbildung könnte sich noch hinziehen. „Welt“-Journalist wirft CDU „trumpsches“ Vorgehen vor.
Die Bundestagswahl liegt hinter uns, doch die politische Landschaft ist so zerrüttet wie selten zuvor. Das wurde auch bei „Markus Lanz“ am Donnerstagabend mehr als deutlich. In einer aufgeladenen Debatte trafen CDU-Politiker Thorsten Frei und SPD-Politiker Ralf Stegner aufeinander, begleitet von den Journalisten Melanie Amann (Spiegel) und Robin Alexander (Welt). Es war ein Abend geprägt von Vorwürfen, gegenseitiger Schuldzuweisungen und der drängenden Frage: Wie soll eine Regierung zwischen Union und SPD gelingen?
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Schon in den ersten Minuten zeichnete sich das zentrale Problem ab: Die tiefen Gräben zwischen den beiden Parteien, die gezwungen scheinen, trotz inhaltlicher Differenzen zusammenzuarbeiten. „Wahlen sind keine Wunschkonzerte“, stellte Thorsten Frei fest, während Ralf Stegner die „bittere Niederlage“ seiner Partei reflektierte. Für beide blieben die Ergebnisse bei der Bundestagswahl unter den Erwartungen: 28,52 Prozent für die CDU und 16,41 Prozent für die SPD. Der Druck, eine Regierung zu bilden, sei groß, aber es dürfe nicht zu Lasten politischer Prinzipien gehen.
Wieder geht es um die Abstimmung mit der AfD
Ein Kernproblem scheint da die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD im Bundestag zum Thema Migration. Frei verteidigte das Vorgehen der Union und argumentierte, dass es um die Sache ging, nicht um politische Bündnisse. „Wenn sie hätten wollen, wären wir zu einer Lösung gekommen“, sagte er mit Blick auf die SPD. Stegner widersprach scharf: „Sie wissen, dass das nicht stimmt.“ Die CDU habe die Abstimmung bewusst provoziert und im Vorfeld bereits klargemacht, dass sie jede Unterstützung in Kauf nimmt – unabhängig davon, woher sie komme. „Man macht mit Rechtsextremisten keine gemeinsamen Sachen. Eher friert die Hölle zu, als dass wir das machen“, betonte Ralf Stegner noch einmal.
Mehr aus der Bundespolitik
„Die Mitte hat einen Fehler gemacht“, analysierte Robin Alexander. Statt eine eigenständige Lösung zu erarbeiten, habe man sich auf eine riskante Konfrontation eingelassen – mit der Folge, dass die politischen Ränder nur weiter gestärkt würden. „Und was passiert dann?“, fragte er. „Man macht genauso weiter und streitet sich dann hier bei Markus Lanz.“
Robin Alexander: „Das ist ein trumpsches Vorgehen!“
Auch die Anfrage der CDU zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten, wurde kontrovers besprochen. Die sogenannte „Kleine Anfrage“ mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt insgesamt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. „Man schickt sich an, die Bundesregierung zu übernehmen, nutzt aber Werkzeuge der Opposition“, kritisierte Melanie Amann das Vorgehen der CDU. 551 Fragen seien eine bewusste Taktik, um den Regierungsapparat zu blockieren. „Das ist ein trumpsches Vorgehen!“, stellte Robin Alexander fest.
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Amann kam zu einem ähnlichen Ergebnis: „Die Union sollte nochmal ganz schnell in sich gehen, ob sie daran festhält.“ In Zeiten, in denen eine Regierungsbildung ansteht, wirke dieses Vorgehen mehr wie ein taktisches Manöver denn wie eine sinnvolle Überprüfung.
Von echter Einigung noch weit entfernt
Es blieb der Eindruck, dass sich CDU und SPD zwar ihrer Verantwortung bewusst sind, aber noch weit von einer echten Einigung entfernt stehen. Einig ist man sich lediglich in der Absicht, beim Bürgergeld zu sparen – allerdings mit unterschiedlichen Ansätzen.
Ob es bis Ostern tatsächlich eine tragfähige Regierung gibt – wie angestrebt –, bleibt fraglich. Vielleicht braucht es, wie Robin Alexander es formulierte, „erst ein politisches Beben, bevor echte Lösungen kommen können“. Da fragt man sich nur, was das noch sein soll.
