Christian Wulff setzt sich erneut für AfD-Verbotsverfahren ein | ABC-Z

Berlin. Christian Wulff plädiert bei „Maischberger” für einen AfD-Verbotsantrag in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe – und kritisiert Weidel.
Einen Diktator wie Adolf Hitler „zu vergleichen mit einem demokratischen
Deutschland, einem demokratisch gewählten Parlament, einem unabhängigen
Verfassungsgericht, das ist absolut ungeheuerlich“, sagt Bundespräsident
a.D. Christian Wulff (CDU) bei „Maischberger”. Er spricht von „Ungeheuerlichkeiten, die einen erschaudern lassen.”
Seine im Mai dieses Jahres beim Ludwig-Erhard-Gipfel getätigte Aussage für ein AfD-Verbotsverfahren bekräftigt Wulff in diesem Zusammenhang und sprach sich erneut dafür aus. „Ich setze jetzt auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eingerichtet ist, denn die müssen zusätzliche Informationen zusammentragen aus den Länderparlamenten“, sagt er. Wenn die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis komme, „dass das Verbotsverfahren durchkommt. Dann müssen wir die AfD verbieten.“
„Maischberger” in der ARD: „Politik muss Menschen in ihrer Angst
abholen”
Zu den noch nötigen Informationen für ein Verbotsverfahren gehören laut Wulff unter anderem „die eigentlich gefährlichen Veröffentlichungen, die sind zum Teil gar nicht mehr zu bekommen, weil sie auf dem Index stehen“. Als Beispiel dafür nannte Wulff Schriften des AfD-Politikers Maximilian Krah.
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Und auch ansonsten ist die AfD in der letzten Ausgabe von „Maischberger“ vor der Sommerpause das dominante Thema. Denn, so der TV-Journalist und Moderator Theo Koll im Hinblick auf die Debatte um die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag: „Die AfD versucht gezielt einen Keil zwischen die Regierung zu treiben.” Im Gegensatz zu Blogger und Moderator Raúl Krauthausen glaubt Koll aber nicht, dass die Basis für ein AfD-Verbotsverfahren vom Grundgesetz her gedeckt wäre.
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Dieser Meinung ist auch die Journalistin und Buchautorin Nena Brockhaus. „Ein Verbotsverfahren würde die AfD stärken”, sagt sie. Stattdessen müsse man sie mit guter Politik bekämpfen und damit, dass man über ihre Inhalte spreche. „Die große Aufgabe der Politik ist es, die Menschen in ihrer Angst abzuholen”, lautet ihr Appell an die anderen Parteien in Bezug auf Themen wie Miete, Pflege oder Bildung. Und Koll ergänzt: „Die Verantwortung der Parteien in der Mitte war noch nie so groß.”
„Maischberger” in der ARD: Mit der AfD reden oder nicht?
Krauthausen findet, dass die Union deshalb gut daran tun würde, links nicht mit rechts gleichzusetzen. Und auch er plädiert: „Man kann die AfD bekämpfen, indem man die Sorgen der Menschen ernst nimmt.” Wie Koll auch hält der Blogger eine mögliche Koalition mit der AfD für unvorstellbar. Brockhaus sieht das anders. Zumindest reden müsse man mit der AfD, wenn sie von den Bürgern gewählt wird. „Nach den Gesprächen kann man immer noch sagen, dass man nicht zusammenpasst”, fügt sie dem lauten Protest der Runde hinzu.