Christian Dürr: FDP sieht Beibehalt der Schuldenbremse als Regierungsbedingung | ABC-Z

Gut drei Monate vor der
vorgezogenen Bundestagswahl macht die FDP die Einhaltung der
Schuldenbremse zur Bedingung für eine mögliche
Regierungsbeteiligung nach der Wahl. “Für uns ist klar: Die
Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der FDP ist, dass die
Schuldenbremse bleibt”, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende
Christian Dürr der Bild-Zeitung.

Laut Dürr steht der Grünenkanzlerkandidat Robert Habeck für eine
Wirtschaftspolitik, die auf Schulden aufbaue. “Das ist
kein Konzept für Deutschland.” Dürr sprach sich stattdessen unter
anderem für niedrigere Steuern aus. Nötig seien Reformen “etwa durch eine
Senkung der Unternehmenssteuern, bessere Arbeitsanreize für
Beschäftigte und weniger Bürokratie”.

Eine Lockerung der Schuldenbremse lehnt die FDP ab. Hinsichtlich
dieses Streits war die Ampelregierung letztlich auseinandergegangen. SPD
und Grüne wollten die Probleme im Haushalt 2025 mit einer
höheren Verschuldung lösen, laut Kanzler Olaf Scholz allerdings
mit einem Weg, der keine Reform der Schuldenbremse erfordert
hätte. Diesen Weg wollte der entlassene Finanzminister Lindner
nach eigenen Angaben wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht mitgehen.
Die FDP hatte den Bruch der Ampel nach ZEIT-Recherchen jedoch langfristig geplant.