Chișinău: Bundeskanzler sichert Moldau Hilfe gegen hybride Angriffe Russlands zu | ABC-Z

Bei einem Besuch in Moldau hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem Land Deutschlands Unterstützung im Kampf gegen Desinformation und Cyberkampagnen aus Russland zugesichert. Vor der anstehenden Parlamentswahl in Moldau vergehe “kein Tag ohne massive hybride Attacken Russlands”, sagte Merz. “Im Fadenkreuz steht die moldauische Demokratie, online wie offline. Im Fadenkreuz steht die freiheitliche, offene, liberale Gesellschaft. Und deshalb hilft Deutschland, und deshalb hilft Europa.”

Moldau sei “nicht nur geografisch, sondern auch historisch Teil der europäischen Familie”, sagte der Bundeskanzler weiter. “Die Tür in die Europäische Union ist offen.” Vergangenes Jahr hatten die Menschen in Moldau in einem Referendum dafür gestimmt, den proeuropäischen Kurs unabänderlich als strategisches Ziel in der Verfassung festzuschreiben. Das Ergebnis war allerdings sehr knapp ausgefallen. Seit Juni 2004 hat Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten.

Merz lobt “erfolgreiche” Reformen auf Weg in die EU

Die Regierung des osteuropäischen Landes habe seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU “entschlossen und erfolgreich die notwendigen Reformen auf den Weg gebracht”, sagte Merz weiter. “Wir werden im Herbst alles dafür tun, die ersten Verhandlungskapitel zu öffnen”, sagte er mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess. 

Konkret werde Deutschland im Zuge dessen “weiter Experten entsenden”. Man wolle mit europäischen und deutschen Mitteln etwa bei erschwinglicher Energieversorgung oder bei der Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen helfen. 

Zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk ist Merz anlässlich des moldauischen Unabhängigkeitstags in das Land gereist. In der Hauptstadt Chișinău empfing Staatspräsidentin Maia Sandu die drei Vertreter des sogenannten Weimarer Dreiecks. 

Macron ermutigte Moldau zu weiteren Reformen. Tusk sagte zudem, der EU-Beitritt Moldaus
liege im Interesse ganz Europas. Dieses werde mit Moldau stärker sein. 

Sandu warnt vor Desinformation und bezahlten Protesten

Für Moldau gebe es keine Alternative zu Europa, sagte auch Präsidentin Sandu. Gerade der russische
Krieg gegen die Ukraine zeige, dass Europa Freiheit bedeute. Auch sie warnte vor versuchter russischer
Einflussnahme auf die kommende Parlamentswahl am 28. September. Es gebe
Desinformationskampagnen und bezahlte Proteste.

Der gemeinsame Besuch bei dem Ukraine-Nachbarstaat gilt vor der Parlamentswahl als Zeichen der Unterstützung für Moldau, das Russland seit Langem vorwirft, es destabilisieren zu wollen. Die ehemalige Sowjetrepublik ist permanent Ziel russischer Propaganda und Desinformation.

Moldau, das zu den ärmsten Ländern Europas zählt, ist zwischen proeuropäischen
und prorussischen Kräften gespalten. In der abtrünnigen Region
Transnistrien, einem schmalen Landstreifen im Osten der Republik, sind
seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert. Für die Parlamentswahl haben vier russlandorientierte
Oppositionsparteien die Gründung eines Wahlblocks angekündigt. Die Regierungspartei droht angesichts der schwierigen
wirtschaftlichen Situation, ihre Mehrheit zu verlieren.