Chaos um Trumps Ausgabenstopp – Gericht blockiert Vorhaben | ABC-Z
Washington. Ein Stopp für Bundeshilfen hätte direkte Folgen für Tausende US-Bürger. Ein Gericht hat die Direktive von Donald Trump vorerst blockiert.
Ein Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington hat einem von Präsident Donald Trump angeordneten temporären Ausgabenstopp für Bundeshilfen vorerst einen Riegel vorgeschoben. Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme um 17 Uhr (Ortszeit) entschied die zuständige Richterin Loren AliKhan per einstweiliger Verfügung, dass mehr Zeit nötig sei, um die Auswirkungen der Anordnung rechtlich zu prüfen. Das berichteten mehrere Medien übereinstimmend.
„Ich denke, es besteht die Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens“, erklärte AliKhan nach Angaben des Nachrichtenportals „Politico“. Den Berichten zufolge bleibt der Status quo zunächst bis Montag, 17 Uhr (Ortszeit), bestehen. In dieser Zeit darf die Trump-Regierung die Auszahlung der vom Kongress bewilligten Mittel nicht aussetzen. Mehrere Nichtregierungsorganisationen und demokratisch regierte US-Bundesstaaten hatten gegen den Zahlungsstopp geklagt.
Trump-Sprecherin relativiert: keine Streichung von Sozialleistungen
Die Anfang der Woche von Trump angeordnete Maßnahme hatte landesweit für Verunsicherung gesorgt. Sie betrifft zahlreiche Bundeshilfen und Zuschussprogramme, wurde jedoch von der Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, relativiert. „Es handelt sich nicht um eine pauschale Streichung von Bundeshilfen und Zuschussprogrammen durch die Trump-Regierung“, erklärte sie bei ihrer ersten Pressekonferenz.
US-Präsident Donald Trump mit seiner Pressesprecherin Karoline Leavitt an Bord des Regierungsfliegers Air Force One.
© AFP | MANDEL NGAN
Von der Streichung ausgeschlossen seien demnach etwa eine Reihe von Sozialversicherungsleistungen wie die Krankenversicherung für bestimmte Bevölkerungsgruppen (Medicare) oder Lebensmittelmarken. Leavitt betonte: „Wenn Sie individuelle Unterstützung von der Bundesregierung erhalten, werden Sie diese auch weiterhin bekommen.“
Universitätsförderungen, Kredite, Zuschüsse
US-Medien berichteten allerdings, dass die Maßnahme Programme wie Universitätsförderungen, Kredite für Kleinunternehmen oder kommunale Zuschüsse betreffen könnte. Auf die Frage, für welche Programme vorerst Geld zurückgehalten werde, nannte Leavitt unter anderem Diversitätsprogramme, „den grünen neuen Betrug“ offenbar mit Blick auf den Umweltschutz und Hilfen für Transmenschen.
„Es handelt sich um ein vorübergehendes (…) Einfrieren, um sicherzustellen, dass alle Gelder, die aus Washington fließen, mit der Agenda des Präsidenten übereinstimmen“, sagte Leavitt. Es liege in der Verantwortung des US-Präsidenten und dessen Regierung, „gut mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen“. Die oppositionellen Demokraten nannten die Maßnahme hingegen „verfassungswidrig“.
Auch Zahlungen an andere Staaten eingestellt
In der vergangenen Woche hatte Trumps Außenminister Marco Rubio angeordnet, fast alle Zahlungen an andere Staaten einzufrieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Dienstag, dies habe zum Stopp „vieler“ humanitärer Projekte in seinem Land geführt. Einen Teil der ausgebliebenen Finanzierung könne die Ukraine aber aus ihrem eigenen Staatshaushalt ersetzen.
dpa/epd/mein
