Vier Parteien sind sich einig: Mutterschutz greift bald auch bei Fehlgeburten | ABC-Z
Vier Parteien sind sich einig
Mutterschutz greift bald auch bei Fehlgeburten
01.01.2025, 19:07 Uhr
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In Deutschland haben Frauen nach einer Fehlgeburt bisher keinen Anspruch auf Mutterschutz. Das soll sich noch vor den Neuwahlen ändern. SPD, FDP, Grüne und Union möchten die Regelung gemeinsam ausweiten. Eine Einigung soll kurz bevorstehen.
Auch bei Fehlgeburten sollen Frauen künftig Anspruch auf eine Freistellung von der Arbeit im Rahmen des Mutterschutzes haben. Zwischen den ehemaligen Ampel-Parteien und der Union gibt es nach Medienberichten eine Einigung auf eine entsprechende Gesetzesänderung, die noch vor der Bundestagswahl im Februar verabschiedet werden könnte.
Frauen dürfen laut Mutterschutzgesetz nach einer Entbindung in der Regel acht Wochen lang nicht arbeiten. Bei Fehlgeburten gilt diese Schutzfrist bisher nicht. Als Fehlgeburt gilt aus medizinischer Sicht das vorzeitige Ende einer Schwangerschaft bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Anschließend, oder wenn der Fötus mehr als 500 Gram wiegt, spricht man von einer Totgeburt.
Familienministerin Lisa Paus von den Grünen setzt dafür ein, dass der Mutterschutz auf Frauen ausgeweitet wird, die ab der 15. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden. Die Union möchte bereits aber ab der 13. Woche Mutterschutz gewähren. Geplant ist eine gestaffelte Regelung.
Einigung in Sicht
„Ich begrüße es sehr, dass sich nun eine breite überparteiliche Einigung für einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten abzeichnet“, sagte Paus dem Berliner „Tagesspiegel“. Eine Fehlgeburt könne eine traumatische Erfahrung sein. Ein gestaffelter Mutterschutz biete betroffenen Frauen die Möglichkeit, sich zu erholen und so auch mögliche gesundheitliche Komplikationen zu vermeiden.
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Leni Breymeier, sagte: „Es sieht alles danach aus, dass wir den gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten noch vor der Neuwahl des Bundestages in der verbliebenen Sitzungswoche im Januar schaffen.“
Nach Angaben der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und frauenpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher, wollen SPD, Grüne und FDP dem Vorschlag von CDU und CSU für eine Regelung ab der 13. Schwangerschaftswoche zustimmen.
