Verteidigungsministerium: Ehemaliger Scholz-Berater Jens Plötner wird Staatssekretär für Rüstung | ABC-Z
Jens Plötner, der frühere außenpolitische Chefberater von Altkanzler Olaf Scholz (SPD), soll künftig im Verteidigungsministerium die Nachrüstung der Bundeswehr vorantreiben. Minister Boris Pistorius (SPD) berief den Diplomaten zum neuen Staatssekretär für Rüstung und Innovation, wie das Verteidigungsministerium mitteilte.
Den neuen Posten soll Plötner im Sommer antreten. Dem Ministerium zufolge werde es seine Aufgabe sein, “die Beschaffung weiter zu beschleunigen, wichtige europäische Rüstungsprojekte und die Integration neuer Innovationstechnologien voranzubringen”. Der ehemalige Kanzlerberater erhält somit eine sicherheits- und außenpolitische Schlüsselrolle in der neuen Bundesregierung: Die Stärkung der Bundeswehr gehört zu den wichtigsten Vorhaben von Schwarz-Rot. Das Beschaffungswesen gilt hierbei seit Jahren als besonders problematisches Feld, da viele Waffensysteme den Streitkräften deutlich später als angekündigt zur Verfügung gestellt werden und dabei oft deutlich teurer sind als ursprünglich geplant.
Strack-Zimmermann bezeichnet Berufung als “fatal”
Im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine hatte Plötner Kritik auf sich gezogen. Laut Berichten sowie Vorwürfen politischer Gegner soll er mitverantwortlich für die als zögerlich empfundene Ukrainepolitik von Scholz gewesen sein. Dabei spielte auch Plötners bisherige Laufbahn eine Rolle: Der Diplomat hatte in der Zeit von Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Außenminister einen Spitzenposten in dessen Stab inne. Dem heutigen Bundespräsidenten Steinmeier wird von verschiedenen Seiten vorgeworfen, als Außenminister für eine schwache Reaktion Deutschlands auf die russische Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel sowie den von Russland vorangetriebenen Krieg in der Ostukraine gesorgt zu haben.
Dementsprechend stößt auch die Berufung Plötners zum Rüstungsstaatssekretär auf Kritik. Die Entscheidung sei “ein fatales Signal für die Sicherheitsarchitektur unseres Landes”, schrieb die Verteidigungspolitikerin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) auf X. “Plötner steht wie kaum ein anderer für eine Außenpolitik der Naivität gegenüber Moskau.” Seine Berufung wecke Zweifel “an der sicherheitspolitischen Ernsthaftigkeit der Bundesregierung”. Strack-Zimmermann gehörte in der vergangenen Legislaturperiode als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses zu den besonders lauten Kritikerinnen der Ukrainepolitik von Scholz.
Kiesewetter verliert Posten in sicherheitspolitisch wichtigem Gremium
Die FDP-Politikerin kritisierte auch die Abberufung von Roderich Kiesewetter (CDU) aus dem parlamentarischen Kontrollgremium, dessen stellvertretender Vorsitzender er bisher gewesen ist. Das Gremium ist unter anderem für die Aufsicht über die Nachrichtendienste zuständig und hat Zugang zu sensiblen, als geheim eingestuften Informationen.
Mit Kiesewetter werde “einer der profiliertesten und unabhängigsten Köpfe (…) kaltgestellt”, schrieb Strack-Zimmermann. “Der Eindruck drängt sich auf, dass hier Kräfte am Werk sind, die lieber an alten Moskau-Connections festhalten, statt konsequent für Deutschlands Sicherheit einzutreten.” Es handle sich bei den Personalien um “ein Affront gegenüber allen, die sich für eine klare Haltung gegen autoritäre Regime einsetzen”. Kiesewetter, der nach Angaben der Unionsfraktion Obmann im Auswärtigen Ausschuss werden soll, gehört zu den bekanntesten Unterstützern ausgeweiteter Waffenlieferungen an die Ukraine und eines härteren Kurses gegenüber Russland.
Auch Vertreter von SPD und Grünen äußerten sich kritisch zu den Personalien. Er könne und wolle nicht glauben, dass mit Kiesewetter “einer der profiliertesten Sicherheitspolitiker des Bundestages” das Parlamentarische Kontrollgremium verlassen müsse, schrieb der SPD-Politiker Michael Roth auf X. “Was ist da nur los im politischen Berlin?”, schrieb der ehemalige Abgeordnete weiter, der in der vergangenen Legislaturperiode dem Auswärtigen Ausschuss vorsaß. “Ist das die altneue Moskauconnection?”, kritisierte auch die Grünenpolitikerin Katrin-Göring Eckardt.
