CDU will Neuköllns Linke vom Verfassungsschutz beobachten lassen | ABC-Z
Berlins CDU bläst zur Attacke auf die Linkspartei, die die Strategen als Hauptgegner für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in einem Jahr ausgemacht haben. Im Antragsbuch für den Landesparteitag, das erst mit Beginn der Versammlung auf dem Schöneberger Euref-Campus bekannt wurde, findet sich ein direkter Angriff auf die linke Konkurrenz: Der Kreisverband Neukölln stellt den Antrag, die Linke in Neukölln vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Der Kreisverband soll bei Vorliegen der Voraussetzungen zudem zur gesichert linksextremistischen Vereinigung erklärt werden“, heißt es im Text.
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Im Neuköllner Kreisverband der Partei Die Linke habe sich „die radikale, judenfeindliche und staatsverachtende Linke endgültig durchgesetzt und die gerade noch zum demokratischen Spektrum gehörenden Positionen und Akteure verdrängt“, so die Christdemokraten. Zuletzt habe der Kreisverband die offene Kooperation mit islamistischen Akteuren, die der Terrororganisation Hamas zuzuordnen sind, gesucht, heißt es in dem Antrag. dass Begehren wird angenommen werden, die Antragskommission hat das empfohlen.
Die Linke hatte die CDU wegen angeblicher Schonung „dreister Vermieter“ attackiert
Die Linke hatte am Freitag eine Kampagne gestartet, in der sie Law & Order-Rhetorik aufgriff und verlangte, „Mietenkriminelle“ und „dreiste Vermieter“, die illegale Wuchermieten verlangten, stärker zu verfolgen. Das ist ein klarer Angriff auf die CDU, die üblicherweise die Durchsetzung von Recht und Gesetz zu ihrem Markenkern zählt.
Im Laufe des Parteitags soll der Landesvorstand neu gewählt werden. Als Vorsitzender wird der Regierende Bürgermeister Kai Wegner mit Sicherheit bestätigt werden. 2023 hatte er fast 95 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen. Spannender wird die Wahl der von Wegner vorgeschlagenen Generalsekretärin Ottilie Klein. Gegen die Bundestagsabgeordnete gibt es in der Partei Vorbehalte. Zuletzt hatte sie nur 73 Prozent Zustimmung erhalten.
