CDU will „Agenda 2030“: Zwölf Seiten rückwärts | ABC-Z

Berlin taz | Für die einen hört es sich wie eine Drohung an, für die anderen soll es wohl nach Verheißung klingen: Die CDU will mit einer „Agenda 2030“ in den Wahlkampf starten. Das ist der Titel eines Papiers, das der Bundesvorstand am Wochenende auf einer Klausur in Hamburg beschließen will. Der Anklang an die „Agenda 2010“, mit der die rot-grüne Bundesregierung einst den Sozialstaat umbaute, dürfte bewusst gewählt sein.

Der zwölfseitige Entwurf, der der taz vorliegt, verspricht ein „wirtschaftspolitisches Zwei-Prozent-Ziel: Wir wollen wieder Wachstumsraten von mindestens zwei Prozent erreichen.“ Dafür setzt die CDU auf Steuersenkungen. Die Steuerbelastung der Unternehmen soll auf 25 Prozent, die Körperschaftssteuer schrittweise auf 10 Prozent gesenkt werden. Den noch existierenden Solidaritätszuschlag für höhere Einkommen will die CDU abschaffen.

Bei der Einkommensteuer soll der Spitzensteuersatz erst bei 80.000 Euro greifen, der jährliche Grundfreibetrag erhöht werden. Zudem sollen Überstunden steuerfrei gestellt werden, Rent­ne­r*in­nen künftig bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzu verdienen dürfen. Umgesetzt werden soll diese „große Steuerreform“ in vier Jahresschritten ab 2026.

Diese Information ist neu und dürfte eine Reaktion auf die massive Kritik sein, die es angesichts einer Deckungslücke von bis zu 100 Milliarden Euro am Wahlprogramm der Union gegeben hatte. Wie die CDU die Steuersenkungen finanzieren will, bleibt aber weiter offen. Schwammig ist von Einsparungen beim Bürgergeld und der Migration die Rede. Im Rahmen eines Kassensturzes sollten zudem alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden – „insbesondere die während der Ampel-Jahre enorm gestiegenen Subventionen“.

Grundsicherung statt Bürgergeld

Die CDU will zudem das Bürgergeld in eine „Neue Grundsicherung“ überführen. So genannten Totalverweigerern soll die Grundsicherung komplett gestrichen werden, Sanktionen sollen schneller greifen, auch will die CDU den Vermittlungsvorrang wieder einführen. Das Arbeitszeitgesetz soll flexibler werden: Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll es eine wöchentliche geben. Bei den Strompreisen zielt die CDU auf eine Entlastung von mindestens fünf Cent je Kilowattstunde, Stromsteuer und Netzentgelte sollen sinken.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach angesichts der CDU-Pläne gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „Rückwärtskurs, der Innovation, Arbeitsplätze und den Klimaschutz aufs Spiel setzt“. Kritik kam auch von der Linken. „Unter dem Schlagwort Agenda 2010 fand damals der brutalste Sozialabbau der Nachkriegszeit statt“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. „Das wird auch dieses Mal so sein.“

Die CDU will bei ihrer Klausur in Hamburg auch ein Sicherheitspapier verabschieden. Auf dem Parteitag am 3. Februar soll zudem ein Sofortprogramm mit Maßnahmen beschlossen werden, die im Fall einer Regierungsbeteiligung unmittelbar umgesetzt werden sollen.