CDU vor der Zerreißprobe: Der Brandmauer droht der Presslufthammer | ABC-Z
CDU vor der ZerreißprobeDer Brandmauer droht der Presslufthammer
Artikel anhören(09:08 min)
Die Union steht vor der Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder sie paktiert mit der AfD auf die eine oder andere Art, was zu Massenaustritten in der CDU führen würde. Oder sie lässt sich auf bisher undenkbare Koalitionen ein, die streiten und minimale Kompromisse finden werden. Beides nützt nur der AfD.
In der AfD gibt es Kräfte – vor allem im rechtsextremen Lager, das den Staat und seine Institutionen verachtet -, die ihre Partei weiter in der Fundamentalopposition sehen und halten wollen. Die andere, politisch gemäßigtere Strömung teilt zwar den Hohn und Spott, will aber mitregieren. Infrage kommt für eine Kooperation aus Sicht der AfD theoretisch nur die CDU (im Bund mit der CSU), sieht man von Sahra Wagenknechts zerstrittenem und schon wieder im Niedergang begriffenen Querfront-Trupp BSW ab.
“Der Wähler möchte eine Mitte-Rechts-Koalition”, behauptete die AfD-Vorsitzende Alice Weidel mit Blick auf das Wahlergebnis von Baden-Württemberg. Bei ihrer Deutung teilte sie den Landtag grob in ein linkes und ein rechtes Lager. Während Grüne und SPD nach heutigem Stand der Dinge gemeinsam 66 Sitze haben, stellen CDU und AfD zusammen 91 Abgeordnete, also eine rechnerische Mehrheit. Doch die Christdemokraten wollen nicht mit der Alternative für Deutschland koalieren. Das geht schon wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU nicht, auch Brandmauer genannt. Die CDU plant daher die Neuauflage von Grün-Schwarz.
Wie immer man es betrachtet: Die Aussage Weidels ist in der Absolutheit falsch. Denn der Anteil in der Bevölkerung, der sich ein schwarz-blaues Bündnis wünscht, entspricht ungefähr dem Wählerpotenzial der AfD im Bund. Eine INSA-Umfrage für die “Bild”-Zeitung vom Februar ergab, dass 24 Prozent der Deutschen eine Koalition von Union und AfD guthießen, während 22 Prozent CDU/CSU und SPD sowie 20 Prozent eine aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken favorisierten. Allerdings lehnten 25 Prozent all diese Varianten ab. In einer Ende November veröffentlichten Erhebung der Daten-Plattform Statista plädierten trotz allgemeiner Unzufriedenheit 37 Prozent für das aktuelle Regierungsbündnis im Bund – lediglich 21 Prozent für eine formell besiegelte Zusammenarbeit von Union und AfD.
Baden-Württemberg ist kein Gegenargument
Allerdings zeigen die Wahlergebnisse der jüngeren Zeit – lange nur in Ostdeutschland, neuerdings auch im Westen -, dass Bürgerinnen und Bürger, die mit der AfD nichts anfangen können, einen mehr oder weniger harten Rechtsschwenk befürworten: weg von rot-grüner Politik, die den Klimaschutz vor Wirtschaftsinteressen stellt, Ausländerkriminalität schönredet und an der Asylpraxis nicht weiter rütteln will. Der Sieg der Grünen im Südwesten spricht nicht gegen diesen Trend, sondern dafür: Cem Özdemir setzte auf Realpolitik zwischen ökologisch und konservativ mit Boris Palmer als Sidekick.
Die Brandmauer jedoch verhindert eine stärkere Ausrichtung nach rechts, weil die Union als Wahlsiegerin – nach dem Tod der FDP – stets Parteien im linken Lager als Partner braucht, um eine Regierung zu bilden. Das führt zu Kompromissen, die in weiten Teilen der CDU-Wählerschaft für Unzufriedenheit sorgen. Befeuert wird sie von Friedrich Merz, der vor der Bundestagswahl 2025 einen Bruch mit linker Politik versprochen hatte, obwohl klar war, dass der FDP ein Debakel droht. Nun muss die Union – zum Verdruss Konservativer – der SPD Zugeständnisse machen, damit die Koalition hält und einigermaßen funktioniert. Das spielt der AfD in die Karten.
Die etablierten Parteien sind unter Druck
In den Kommunen zeigt es sich noch deutlicher. Um die Brandmauer in Städten, Gemeinden und Landkreisen aufrecht zu erhalten, werden Bündnisse gebildet, die politisch weit auseinander liegen. Entstanden ist auf allen Ebenen bis hoch zum Bund ein Teufelskreis: Die schwierige Suche nach Kompromissen, die – oft begleitet von Streit – in Beschlüssen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner mündet, schwächt koalierende Parteien, während die AfD wächst oder zumindest stabile Umfragewerte hat. Sie kann in der Opposition gemütlich zusehen, wie sich die Parteien in Regierungsverantwortung abrackern und zerfleischen, doch trotzdem wenig zustande bringen, was die Bevölkerung zufriedenstellt, geschweige denn Wunder schafft, die die ultrarechte Partei permanent in Aussicht stellt.
In die Karten spielt der AfD die Polarisierung, dass die einen sie als Tor zur Hölle verdammen und die anderen als Heilsbringer bejubeln. Skandale und Skandälchen, Weidels arrogantes Auftreten und die Tumbheit von Timo Chrupalla schaden ihr nicht. Der Rechtsextremismus wird in ihrer Gefolgschaft als unangenehme Begleiterscheinung runtergespielt oder gar begrüßt. Die AfD in Thüringen ist nicht trotz eines Björn Höcke so erfolgreich, sondern seinetwegen. Die Nazi-Keule führt zu einem Solidarisierungseffekt. Folgt man der Behauptung, dass die AfD vor allem von Ultrarechten unterstützt werde, müssten all jene, die früher für CSU, CDU, FDP, SPD, Linke und Grünen stimmten, Verfassungsfeinde sein.
Die etablierten Parteien sind unter Druck. Die CDU in Ostdeutschland wird bald die Wahl zwischen Pest und Cholera haben, was sich spätestens im September bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigen wird, wo die AfD auf die absolute Mehrheit hofft. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die Rechtspartei ebenfalls einen deutlichen Sieg einfahren und nur von der Macht abgehalten werden, wenn sich SPD, CDU, Grüne und Linke zusammentun. Dauer-Clinch wäre programmiert.
Brandmauer oder Maschendrahtzaun
Lassen sich die Christdemokraten in Magdeburg auf eine Regierung ein, die sich wechselnde Mehrheiten auch mit Hilfe der AfD sucht, oder würden sie eine AfD-Regierung tolerieren mit der Begründung, “das Schlimmste zu verhindern”, wäre es das Ende der CDU. Es käme zu Massenaustritten. Die andere Variante wäre die Unregierbarkeit der Länder und weiterer Demokratie- und Politikverdruss in Ostdeutschland, zumal dort schon geklagt wird, dass der Wille von 35 bis 40 Prozent der Wählerschaft ignoriert werde.
Hinzu kommt: Das Verwaltungsgericht Köln lehnte es kürzlich in einem Eilverfahren ab, dass die AfD in ihrer Gesamtheit als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft werden darf, bevor das Hauptsacheverfahren in erster Instanz entschieden worden ist. Nach Auffassung der Richter reichen dafür die Belege, die das Bundesamt für Verfassungsschutz bisher zusammengetragen hat, nicht aus. Wird das Urteil bestätigt, bricht die Argumentationslinie der Befürworter der Brandmauer zwar nicht zusammen: Die AfD bleibt eine zutiefst rassistische und völkische Partei, die ein anderes Land möchte als das, in dem wir leben. Aber ein Verbot ist dann so gut wie ausgeschlossen, wenn ihr keine rechtsextremistischen Bestrebungen gerichtsfest nachgewiesen werden können.
Zusammengefasst heißt das: Der Brandmauer droht der Presslufthammer. Kanzler Merz wird häufig unterstellt, ihn jetzt schon in der Hand zu halten. Dabei bescheinigen ihm hinter vorgehaltener Hand selbst führende Politiker von SPD, Grünen und Linken das Gegenteil: Er sei der Garant, dass der Schutzwall noch halte. Doch gibt es Christdemokraten, nicht nur in Ostdeutschland, die die Brandmauer gerne einstürzen möchten. Manche hoffen sogar auf eine absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt. Dann kann man sie in der Opposition bekämpfen und zugleich “normalisieren”, wie es einst mit der Linke in den “neuen” Ländern geschehen ist. Die Brandmauer wäre dann durch einen Maschendrahtzaun ersetzt.
