CDU und SPD wollen das Elterngeld trotz Aufrüstungsbedarf erhalten | ABC-Z
Der Verzicht auf das Elterngeld, den manche Ökonomen wegen des erhöhten Finanzbedarfs für die Landesverteidigung empfehlen, ist mit einer CDU-geführten Bundesregierung nicht zu machen. „Das Elterngeld muss erhalten bleiben“, sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, der F.A.Z. Es habe sich als zentrale familien- und gleichstellungspolitische Leistung bewährt. „Ohne das Elterngeld würden insbesondere viele Mütter nach der Geburt auf Sozialleistungen angewiesen sein. Dies wäre eine gleichstellungspolitische Fehlentwicklung, die es zu verhindern gilt“, argumentiert Breher. Wer die Abschaffung des Elterngeldes fordere, der verkenne, dass für eine gute Wirtschaftsentwicklung auch gute familienpolitische Rahmenbedingungen elementar seien.
Ginge es nach dem möglichen Koalitionspartner SPD, würde der Staat beim Elterngeld künftig sogar noch mehr zahlen. Im SPD-Wahlprogramm ist von „einer Erfolgsgeschichte“ die Rede, die man durch mehr Elterngeldmonate von derzeit 14 auf 18 Monate ausbauen wolle. Auch soll es mehr Elterngeld geben, wenn Vater und Mutter zu gleichen Teilen Elternzeit nehmen, heißt es in einem SPD-Konzeptpapier, auf das die Partei auf Anfrage verwies. Die CDU äußert sich zurückhaltend dazu. Über eine mögliche Weiterentwicklung des Elterngeldes werde zu sprechen sein, sagte Breher. Priorität bei möglichen Anpassungen müsse die bessere partnerschaftliche Aufteilung haben.
Knapp acht Milliarden Euro sind bislang im Bundesetat für das Elterngeld vorgesehen, rund doppelt so viel wie seit der Einführung im Jahr 2007. Das ist der mit Abstand größte Posten im Etat des Familienministeriums, der nach den Plänen der gescheiterten Ampelkoalition für das laufende Jahr rund 14 Milliarden umfasst. Knapp eine Million Eltern bezogen nach Angaben des Bundesstatistikamtes im dritten Quartal 2024 Elterngeld.
Elterngeld wurde schon eingeschränkt
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts beschloss die Koalition aus SPD, Grünen und FDP, Zahlungen in dem bisherigen Umfang könne es nicht mehr geben. Um Kürzungen des Elterngeldes für Mütter und Väter mit niedrigen und mittleren Einkommen zu vermeiden, einigte sich die Ampel Ende 2023 darauf, den Kreis der Berechtigten einzuschränken. Die Obergrenze für das Anrecht auf Elterngeld wurde schrittweise gesenkt: von 300.000 Euro auf zunächst 200.000 Euro seit 1. April 2024 und dann 175.000 Euro ab 1. April dieses Jahres.
Rund 110.000 Väter und Mütter bekommen dann für Kinder, die nach den Stichtagen geboren werden, kein Elterngeld mehr. Diese geschätzten Zahlen nennt das Familienministerium. Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind dagegen rund 310.000 Paare von der Kappung betroffen. In den kommenden Jahren dürften die Gehälter aufgrund der hohen Inflation deutlich steigen – dann fielen Zehntausende weitere Paare aus der Elterngeldförderung, schreibt das IW. 175.000 Euro seien in Zukunft auch für ein Akademikerpaar ohne Spitzenpositionen schnell erreicht.
Die Führung von CDU und CSU übte damals heftige Kritik an den neuen Einkommensgrenzen. Von einem „fatalen Signal an die Familien in Deutschland“, sprach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. CDU-Chef Friedrich Merz erinnerte daran, dass auch Doppelverdiener vom Elterngeld Gebrauch machen sollten. Die Kappung werde letztlich dazu führen, dass sich Frauen für Kind oder Karriere entscheiden müssten, oder sie werde eine Abhängigkeit vom Partner zementieren, prophezeite Familienpolitikerin Breher.
Ungleichheit zwischen den Geschlechtern
Mit dem Elterngeld will die Politik Müttern und Vätern im ersten Lebensjahr ihres Kindes einen „Schonraum“ bieten. Gleichzeitig soll Müttern die Rückkehr in den Beruf erleichtert werden, während umgekehrt Väter zu stärkerer Beteiligung an der Familienarbeit motiviert werden sollen. Doch das Elterngeld verliere immer mehr an Wert, mahnen die IW-Ökonomen. Denn die Höhe zwischen 300 Euro und 1800 Euro je nach Einkommen sei bislang nicht angepasst worden. Berücksichtige man die Inflation, müssten mittlerweile Beträge zwischen 143 Euro und 2480 Euro gezahlt werden, heißt es in einer Veröffentlichung von Januar dieses Jahres.
Ob das Elterngeld ein Erfolg ist, hängt davon ab, worauf man schaut. Deutschland verzeichnete 2024 den dritten Geburtenrückgang seit der Wiedervereinigung. Im vergangenen Jahr wurden nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes rund 680.000 Kinder geboren; das war der niedrigste Wert seit 2014 – trotz Elterngeld. Gleichstellungspolitisch sind die Ergebnisse durchwachsen. Die Erwerbstätigkeit von Müttern minderjähriger Kinder ist nach IW-Angaben von November 2023 von 63 Prozent im Jahr 2008 auf 69 Prozent im Jahr 2022 gestiegen. Die Mütter kehrten deutlich schneller in den Beruf zurück, wenn der Partner mehr als sechs Monate Elternzeit nehme, berichtet das Familienministerium. Doch 2022 beschränkten sich Väter durchschnittlich auf 3,6 Monate, während Mütter 14,6 Monate Elternmonate nahmen.
