CDU streitet um neue Mitte-Gruppe – Politik | ABC-Z

Wie wenig führende CDU-Politiker von der neuen Plattform „Compass Mitte“ halten, sollte vor allem dadurch deutlich werden, dass sie die Basis-Initiative keines öffentlichen Wortes würdigen. Einer hat nun doch das Schweigen gebrochen. Er halte „eine neue Gruppierung in der Union nicht für nötig“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann der Zeitschrift Spiegel. Er selbst fühle sich den „christlich-sozialen Wurzeln“ der Union verbunden, betonte Laumann, diese seien aber in der Partei gut repräsentiert.

Die Initiatoren der Plattform warnen vor einer einseitig konservativen Ausrichtung der Union und eindringlich vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. „Die CDU ist keine konservative Partei. Die CDU vereint soziale, liberale und konservative Strömungen, denen das ‚C‘ die Fließrichtung vorgibt“, heißt es in dem Appell. Unter den etwa 30 Erstunterzeichnern fehlen Führungsfiguren der Union. Aus der Bundestagsfraktion ist nur der Abgeordnete Roderich Kiesewetter dabei. Zu den Initiatoren gehören außerdem der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz und die Vizechefin der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Monica Wüllner. Den Vorwurf, ihre Plattform richte sich gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, weisen sie zurück. Sie argumentieren hauptsächlich mit der Sorge um die Brandmauer zur AfD. „Manche in der Union glauben, die AfD sei eine konservative Partei, mit der man gemeinsam konservative Politik machen könnte“, sagt einer der Initiatoren, der PR-Berater Frank Sarfeld. Die AfD sei aber nicht konservativ, sondern „eine in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei“.

Unterzeichner wurden als „Zombies“ und „abgehalfterte Mitglieder“ beschimpft

Im Aufruf heißt es: „Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer nur mithilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist.“ Wegen ihrer konservativen Strömungen habe die CDU „die besondere Verpflichtung, ihren Konservatismus, den unsere Demokratie braucht, klar abzugrenzen von Rechtsextremismus, der unsere Demokratie vernichten will“. Es dürfe „keinerlei politische Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremistischen AfD geben“. Das zielt auf das Wahljahr 2026. Sollte die AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt so stark werden wie derzeit prognostiziert, fürchten die Initiatoren von „Compass Mitte“ steigenden Druck, das Kooperationsverbot mit der AfD aufzuweichen. Entstanden ist die Initiative maßgeblich aus internen Whatsapp-Diskussionen angestoßen durch einen Unionsantrag zur Migrationspolitik im Januar, der auch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt.

Gereizt fielen nun auf der Plattform X und internen Chats die Reaktionen am konservativen Rand der Union aus. Von „abgehalfterten CDU-Mitglieder, die seit Jahren keinen Einfluss mehr haben“, und von „Zombies“ sprach der Geschäftsführer der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Thorsten Alsleben, laut der Nachrichtenplattform Table. Auch von anderer Seite wurde auf das Fehlen von Parteigrößen verwiesen und ein Drang zur Selbstdarstellung unterstellt. „Es gibt Zehntausende Christlich-Soziale und Liberale und ganze Landesverbände, die diesen Werten verpflichtet sind und in der Fraktion mehr Abgeordnete als nur diesen 1 MdB, der #CompassMitte unterzeichnet hat“, schrieb Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf X. Aus der Unionsführung hieß es, die neue informelle Gruppe sei nicht „debattenprägend“.

Man habe einen „Nerv“ getroffen, sagt der Initiator

Nicht zu den Unterzeichnern gehört etwa der Europaabgeordnete Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerverbands CDA. Er gibt der neuen Gruppe nun allerdings Rückendeckung. „Ich bin über die heftige Gegenreaktion überrascht. Mitglieder, die ein berechtigtes Anliegen haben, die sich Sorgen machen und die Inhalte vortragen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten in der CDU, als nicht debattenprägend abzuqualifizieren, ist in der Sache nicht hilfreich und nicht angemessen“, sagte Radtke der Süddeutschen Zeitung.

Trotz „bester Ausgangslage“  habe die CDU bei der Bundestagswahl das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren und liege in allen Umfragen aktuell sogar noch darunter. Ein Mangel an Geschlossenheit sei „dafür jedenfalls nicht ursächlich“, glaubt Radtke. „Es ist erstaunlich, dass gerade diejenigen, die unter Angela Merkel einen Mangel an Debatte beklagt haben, nun jede Debatte in Sachfragen zu einer persönlichen Kritik an der Parteiführung umdeuten“, kritisiert er. Die Gruppe will jedenfalls weitermachen. Es gebe Hunderte Rückmeldungen von Unterstützern, die nun geprüft werden müssten, sagt Mit-Initiator Sarfeld. Das zeige, „dass wir einen Nerv getroffen haben“.