CDU Schleswig-Holstein: CDU-Politiker Günther fordert Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige | ABC-Z
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel
Günther (CDU) fordert ein Verbot sozialer Medien für unter 16-Jährige. “Als Staat haben wir unsere Schutzfunktion in den vergangenen
Jahren wirklich vernachlässigt”, sagte Günther der Bild am Sonntag.
Daher sei es höchste Zeit, dass ein Paradigmenwechsel eingeleitet und
alles getan werde, “damit unter 16-Jährige wirklich TikTok-frei,
überhaupt frei von Social Media in unserer Gesellschaft aufwachsen
können”.
Günthers CDU-Landesverband will am 17. Juni einen entsprechenden Leitantrag beschließen, in dem auch eine stärkere Kontrolle der
Plattformen gefordert wird. Der Ministerpräsident begründete den
Vorstoß mit den negativen Auswirkungen sozialer Medien auf Jugendliche
und die Gesellschaft. Dieser Antrag der CDU Schleswig-Holstein soll ein Ausgangspunkt für
eine bundesweite Regelung sein. Eine Onlinepetition mit ähnlicher
Stoßrichtung hat seit vergangenem Herbst mehr als 96.000 Unterschriften
gesammelt.
“Soziale Medien bringen bei mangelnder
Kontrolle Kinder mit Dingen in Kontakt, die gewaltverherrlichend sind,
die sexualisierte Gewalt zeigen und die Fake-News verbreiten”, sagte Günther. Die Kinder würden dadurch überfordert, und “Eltern
haben keine Möglichkeit mehr, überhaupt herauszufinden, was ihre Kinder
alles über sich ergehen lassen müssen”.
Prien: “Lassen Kinder auch nicht ins Bordell”
Auch Bundesbildungs- und Familienministerin
Karin Prien, die ebenfalls der CDU Schleswig-Holstein angehört, warb für eine wirksame Altersregulierung
beim Zugang zu sozialen Medien. “Im Moment ist es so, dass Kinder
und Jugendliche im Internet ohne jeden Schutz gewaltverherrlichenden,
pornografischen und extremistischen Inhalten ausgesetzt sind”, sagte
Prien der Welt am Sonntag. Wer ernsthaft behaupte, dass man das ohne eine
Regulierung hinbekomme, der führe die Menschen in die Irre, sagte Prien: “Wir lassen unsere Kinder doch auch nicht ins Bordell oder
in den Schnapsladen.”
2023 hatte Prien als erste Landesministerin ein Verbot für die private Handynutzung an Grundschulen eingeführt. Eine “vernünftige Heranführung an digitale Tools” sei an Schulen
durchaus sinnvoll, betonte Prien. “Gerade zur Förderung bei
individuellen Defiziten oder Begabungen oder zur Unterrichtsvorbereitung
sind zum Beispiel Programme, die mit künstlicher Intelligenz arbeiten,
sehr hilfreich.” Das schließe Kinder- und Jugendschutz jedoch nicht aus.
