Carlo Masala zum „Clusterfuck“ im Iran – „Es ist nicht unser Krieg, aber es ist unser Ölpreis.“ | ABC-Z
Trump droht mit NATO-Austritt, in Brüssel wackelt die Brandmauer zur AfD – und bei „Maischberger“ muss Innenminister Alexander Dobrindt am Mittwochabend erklären, warum seine Migrationspolitik die passende Antwort auf diese Krisen sein soll. Die Sendung zeigt einen Abend, an dem politische Erzählungen unter Druck geraten und prüft, wie belastbar sie bleiben, wenn konsequent nachgehakt wird.
Migration nach Deutschland: Dobrindt verteidigt Zurückweisungen
Im Einzelinterview sitzt Alexander Dobrindt Sandra Maischberger gegenüber und soll die Linie der Bundesregierung in der Migrationspolitik verteidigen. „Zufrieden sind Sie offensichtlich mit der Migrationspolitik“, hält ihm Maischberger entgegen. Dobrindt verweist auf „30.000“ Zurückweisungen seit dem 8. Mai des Vorjahres und auf verlängerte Grenzkontrollen, die ein „eindeutiges Signal“ senden sollen, dass sich die Migrationspolitik „in Deutschland verändert“ habe.
Maischberger legt die Bruchlinien offen. Als Dobrindt die Binnengrenzkontrollen als „temporär“ beschreibt, kommentiert sie: „Das dauert aber schon ganz schön lang.“ Sie ruft damit das ursprüngliche Versprechen des Schengenraums in Erinnerung: offene Binnengrenzen gegen funktionierende Außengrenzkontrollen. Dobrindt kontert, dieses Versprechen sei nicht eingehalten worden – und begründet damit den nationalen Kurs.
Return-Hubs EU: Haftähnliche Bedingungen oder „Flüchtlingscamps“?
Besonders zugespitzt verläuft das Gespräch über Return-Hubs in Drittstaaten. Dort sollen Menschen landen, die keinen Schutzanspruch in Deutschland haben. „Die dürfen da diese Zentren nicht verlassen“, fasst Maischberger zusammen, verweist auf Kritiker, die von „haftähnlichen Bedingungen“ sprechen, und fragt, ob das „christlich“ sei.
Dobrindt antwortet zunächst mit Umfragen und EU-Beschlüssen, spricht von großer Zustimmung und einem gemeinsam beschlossenen Weg. Maischberger unterbricht: „Die Frage war, ob’s christlich ist.“ Die Diskussion verschiebt sich damit von Mehrheiten zu Maßstäben.
Dobrindt spricht von „Flüchtlingscamps“ statt Gefängnissen und wirft Kritikern „typisches Framing“ vor, betont rechtsstaatliche Verfahren. Weil im Studio keine NGO oder Menschenrechtsorganisation sitzt, markiert Maischberger ihre Rolle klar: Wenn kein Kritiker geladen ist, müsse sie dessen Argumente einbringen. Der Konflikt dreht sich sichtbar um Sprache – und um die Frage, was sie verdeckt.
Brüssel und die Brandmauer: Wer spricht mit wem?
Im nächsten Block geht es um die Affäre im Europaparlament: Chatgruppen und ein Treffen, bei dem Mitarbeiter der EVP-Fraktion mit AfD-Abgeordneten und anderen Rechten an einer schärferen Migrationslinie gearbeitet haben sollen – inklusive Ideen, Asylsuchende in Drittstaaten zu verlagern. Genau solche Konzepte verteidigt Dobrindt im Studio.
In Berlin haben Kanzler Friedrich Merz und CSU-Vertreter diese Kontakte öffentlich „missbilligt“ und erklären, es gebe Mehrheiten ohne die AfD, man wolle keine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen. EVP-Chef Manfred Weber behauptet, die Chatgruppen seiner Mitarbeiter nicht zu kennen.
Auch Dobrindt versucht, die Vorgänge klein zu halten: Die Mehrheit sei „ohne die AfD“ zustande gekommen, von Treffen wisse er nichts, mit Weber habe er „jetzt nicht“ darüber gesprochen. Als Maischberger mehrfach nach Konsequenzen fragt und feststellt: „Mit Verlaub, Herr Innenminister, Sie weichen aus“, braucht es mehrere Nachfragen, bis Dobrindt sagt: Wenn es eine Zusammenarbeit gebe, dürfe es sie nicht geben und sie müsse abgestellt werden.
Spannende Politik-Einblicke aus der EU
„Verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“, aber die Vorwürfe sind unbekannt
Zum Schluss des Gesprächs geht es um den Ausschluss von drei linken Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sie von der Jury-Liste gestrichen, mit Verweis auf „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“. Weimer weiß nach eigenen Angaben nicht, was genau vorliegt; der Verfassungsschutz melde nur, ob es „Treffer“ gebe, nicht deren Inhalt.
Dobrindt bestätigt dieses Verfahren. Maischberger fragt, ob ein Spruch wie „Deutschland verrecke bitte“ an einer Mauer ausreiche, um einen Laden vom Preis auszuschließen. Dobrindt verweist auf Geheimhaltungspflichten der Dienste, sagt, man erfahre nur mehr, wenn aus Ermittlungen irgendwann etwas „Offenes“ werde.
Währenddessen kündigen die betroffenen Buchhandlungen rechtliche Schritte an und kritisieren, dass sie nicht wissen, was ihnen konkret vorgeworfen wird.
„Nicht unser Krieg, aber unser Ölpreis“ – die Folgen
Im zweiten Teil ist Militär- und Sicherheitsexperte Carlo Masala zugeschaltet, um den Iran-Krieg einzuordnen. Donald Trump spricht von einem „kleinen Ausflug“, Masala von einer „mittelgroßen Katastrophe“ und einem „Clusterfuck“, der selbst von den USA unterschätzt worden sei.
Die NATO-Partner verweigern militärische Unterstützung beim Schutz der Straße von Hormus, Trump schimpft über einen „schweren Fehler“ und stellt einen möglichen NATO-Austritt der USA in Aussicht. Masala bringt das auf die Formel: „Es ist nicht unser Krieg, aber es ist unser Ölpreis.“ Gleichzeitig fehlten der Ukraine Interzeptoren, weil Abwehrsysteme im Iran-Krieg gebraucht würden. Aus Sicht Kiews sei die Lage „eine ziemliche Katastrophe“.
Aktuelle Nachrichten zum Krieg in Nahost
Deutschlands Kurs gegenüber Trump: Lob ohne Beteiligung
Masala ordnet auch die deutsche Linie gegenüber Trump ein. Die Bundesregierung hat den harten Kurs gegen das iranische Regime lange gelobt und sprach von „Drecksarbeit“, lehnt aber eine militärische Beteiligung ab. Für Trump entsteht so der Eindruck eines Partners, der Ziele teilt, aber Verantwortung meidet.
Der Militärexperte nennt die Absage an militärische Unterstützung nur dann tragfähig, wenn Europa auf mögliche Konsequenzen vorbereitet ist – etwa einen teilweisen Rückzug der USA aus NATO und Ukraine. Hinzu kommen Trumps Drohungen gegenüber Kuba und gelockerte Sanktionen für Staaten, die russisches Öl abnehmen. Das verstärkt die Abhängigkeiten, die Europa eigentlich verringern will.
Deutsche Außenpolitik zwischen Trump-Kritik und Abhängigkeit
Dieser Abend arbeitet die Brüche der Gegenwart heraus: Dobrindts neue Ordnung der Migrationspolitik trifft auf Fragen nach Drittstaatenlagern und AfD-Kontakten, der Verfassungsschutz auf Buchhandlungen, die ohne Begründung aus einer Preisliste fallen, und eine deutsche Außenpolitik zwischen Trump-Kritik und Abhängigkeit auf einen Experten, der offen von einem „Clusterfuck“ spricht.
Die Stärke der Sendung liegt in Maischbergers Hartnäckigkeit: Sätze wie „Mit Verlaub, Herr Innenminister, Sie weichen aus“ oder der Hinweis, Grenzkontrollen dauerten „schon ganz schön lang“, brechen politische Routinen sichtbar auf. Schwächer wird es dort, wo Gegenstimmen fehlen und die Moderatorin den Widerspruch allein tragen muss. Zurück bleibt ein Abend, der viele Konflikte zeigt – und wenig Auflösung bietet.
