„Caren Miosga“: „Fake News unter Umständen?“ Markus Söder zieht Olaf Scholz’ Telefonat mit Putin in Zweifel | ABC-Z

Olaf Scholz gab sich am Mittwoch unerschütterlich. Nach dem Ende der Ampel-Koalition warb er im Bundestag um parteiübergreifende Unterstützung für Themen, „die keinen Aufschub dulden“. Doch ob die Union dem Bundeskanzler bis zur Neuwahl am 23. Februar 2025 entgegenkommt, scheint im Moment fraglich. „Nach dem Ampel-Aus: Wie viel Stillstand kann sich Deutschland leisten?“, fragte Caren Miosga passend dazu die Parteivorsitzenden von SPD und CSU, Lars Klingbeil und Markus Söder, sowie Kerstin Münstermann, Leiterin der Parlamentsredaktion der Rheinischen Post.

Mit einem kontraintuitiven Ansatz startete Miosga die Sendung. Was die beiden Vorsitzenden aneinander schätzen? Lars Klingbeil lobte sein CSU-Pendant dafür, „ein bisschen Spaß in die sozialen Netzwerk“ zu bringen. Beide seien dieses Jahr bei „Inas Nacht“ aufgetreten, erinnerte sich Markus Söder. „Er hat gut Gitarre gespielt, ich habe mäßig gesungen“, vielleicht müssten beide nach der Bundestagswahl „einen neuen Blues zusammen kreieren“. Er finde es auch „sehr OK“, dass Klingbeil Anhänger des FC Bayern München sei. „Das schätze ich schon, wenn man gemeinsam die Roten anfeuert“, bestätigte der SPD-Politiker doppeldeutig, „Ich finde das immer gut, wenn die Roten vorne sind.“

Fußballvergleiche zogen sich dann auch durch den politischen Teil. „Es gibt wahrscheinlich keine größeren Gegensätze als die SPD und den FC Bayern München“, bewertete Söder. Dass Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner nach ihrem „öffentlichen Rosenkrieg“ erneut die Verantwortung übernehmen wollen, sei in etwa so, als wolle der Trainer des VfL Bochums nach Real Madrid wechseln. „Das ist doch völlig absurd.“ Die Vorgänge der letzten Monate sowie der Streit um den Wahltermin seien „unwürdig für die Demokratie“ gewesen. Als Hauptverantwortlichen sah der bayerische Ministerpräsident den Bundeskanzler.

Auch auf internationaler Ebene nahm er Scholz als geschwächt wahr. In Russland sei der „Untergang der Ampel“ etwa mit einem Lachen quittiert worden, schilderte der CSU-Vorsitzende. „Ich glaube, dass niemand in Moskau eine solche Regierung noch ernst nimmt.“ Nur Stärke nehme Wladimir Putin wahr. Olaf Scholz’ jüngstes, von Wolodymyr Selenskyj scharf kritisiertes Telefonat mit dem russischen Präsidenten schob Söder raunend ins Reich der Mythen. „Da wird ja drüber spekuliert: War das überhaupt ein Telefonat? Hat es das nicht gegeben? Fake News möglicherweise?“ Eine Lösung sei nur über Donald Trump zu erreichen. Da habe der Unionskandidat Merz bessere Chancen, da er einen „ganz anderen Zugang“ zu den Amerikanern hätte.

Die Debatte um den kommenden Kanzlerkandidaten der SPD sah Kerstin Münstermann indes als offen an. Boris Pistorius’ Werte seien „erstaunlich“. Anders als Scholz kommuniziere der Bundesverteidigungsminister ehrlich und empathisch. Damit könnte dieser selbst für den CDU-Kandidaten Friedrich Merz „eine Gefahr darstellen“, bewertete die Journalistin. Der Bundeskanzler wirke dadurch „fast ein wenig defensiv“. Dennoch glaube sie nicht an einen „Putsch“ gegen diesen, da ein Kandidaten-Wechsel angesichts des kurzen Wahlkampfs „sehr, sehr, sehr schwierig“ sei. Scholz benötige nun ein klares Parteivotum, da ihn die Diskussion zermürbe und an seiner Autorität kratze.

Klingbeil zeigte wenig Interesse an Münstermanns Gedankenspielen. Wie Saskia Esken, Rolf Mützenich und Matthias Miersch stehe auch er hinter dem Kanzler. „Wir wollen mit Olaf Scholz antreten“, betonte der SPD-Vorsitzende, „Da gibt es eine Klarheit, da gibt es auch kein Wackeln.“ Wie selten zuvor in der Partei herrsche Loyalität zum Spitzenkandidaten. „Das ist meine Hauptaufgabe als Parteivorsitzender: Für Geschlossenheit in der SPD zu sorgen – und da habe ich auch eine Vorstellung, wie das gelingt.“ Genervt sei er die letzten Jahre dagegen vom „elenden Streit“ gewesen, für den die Liberalen verantwortlich zeichneten. Mit ihrem provozierten Rauswurf habe die FDP „die Demokratie und auch die Menschen in diesem Land“ verhöhnt.

Wie Scholz reichte auch Klingbeil seine Hand der politischen Konkurrenz von CDU/CSU, Grüne – und FDP. Er appellierte an die Mitbewerber, dass „wir nicht die Zeit abwarten, bis eine neue Regierung gebildet ist, sondern dass man jetzt in einem Konsens der demokratischen Parteien die Dinge anpackt, die wichtig sind für dieses Land.“ So sei es etwa „problemfrei“ lösbar, gemeinsam die Energiepreise zu senken, Bürokratie abzubauen oder steuerliche Anreize für Unternehmen zu setzen. Auch der CDU-Politiker Daniel Günther habe sich mit Vorschlägen an die Parteivorsitzenden gewandt, die noch gelöst werden sollten, um die Wirtschaft zu stabilisieren. „Wir sind dazu bereit“, versicherte der SPD-Politiker.

Für Markus Söder galt das weniger. Die Ampel-Regierung habe über drei Jahre Zeit gehabt, Energiepreise zu senken, es aber nicht geschafft. Vermeintlich große Würfe wie das Wachstumschancengesetz hätten nichts gebracht. Es sei deshalb nicht zielführend, nun einzelne Vorhaben herauszupicken. „Wir sind zum einen nicht das Reserverad der Ampel“, kritisierte der CSU-Vorsitzende, „Und zum anderen muss es eine grundlegende Änderung geben.“ Statt Pflaster brauche die hiesige Wirtschaft Antibiotika. „Es braucht eine andere Politik in Deutschland. Und die andere Politik braucht eine neue Mehrheit.“