Cansel Kiziltepe: Berliner Senatorin bleibt bei “Nazi”-Vorbringen über Tesla | ABC-Z

Berlins Sozial- und Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat ihre umstrittenen Äußerungen über die E-Automarke Tesla von Milliardär und US-Präsidentenberater Elon Musk gegen Kritik verteidigt. “Tesla erlebt gerade eine Absatzflaute, weil dem Unternehmen von den Kunden die rechtsextremen Positionen seines Anteilseigners Elon Musk zugeschrieben werden, der rund 13 Prozent am Unternehmen hält”, schrieb sie auf X, das ebenfalls mehrheitlich Musk gehört. “Ich halte an meinen Einschätzungen zu Elon Musk ausdrücklich fest.” Dies bedeute selbstverständlich nicht, dass sie “die Mitarbeitenden oder die Kunden Musks für dessen politische Positionen verantwortlich mache”, fügte Kiziltepe hinzu.

Am Donnerstag hatte Kiziltepe auf X geschrieben: “Wer will auch ein Nazi-Auto fahren? Hersteller von E-Autos erleben Absatzhoch – abgesehen von Tesla.” Inzwischen ist der Beitrag nicht mehr auf Kiziltepes Kanal sichtbar. Kritik daran war unter anderem von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gekommen: “Vor dem Hintergrund, dass im Tesla-Werk in Grünheide neben vielen Berlinern auch Menschen aus rund 150 verschiedenen Nationen arbeiten, ist diese Aussage einer Arbeitssenatorin völlig fehl am Platz”, sagte er der Zeitung B.Z.

Politiker fordern Klarstellung

Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) forderte Kiziltepe auf, die Äußerung zurückzunehmen. “Ein solcher Nazivergleich verletzt die Menschen, die dort arbeiten, und ist für eine Arbeitssenatorin völlig unangebracht”, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Auch der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner kritisierte Kiziltepe deutlich und warf ihr vor, mit dem Begriff die nationalsozialistischen Verbrechen zu relativieren. “Das ist eine gefährliche Relativierung des Naziterrors und damit auch des Holocausts”, sagte er. “Die Senatorin sollte das dringend klarstellen, dass sie dies in keiner Weise intendierte.”

Hitlergruß und AfD-Wahlwerbung

Tesla-Chef Musk ist seit Anfang des Jahres Berater von US-Präsident Donald Trump. Am Tag von dessen Inauguration hatte der Milliardär zweimal hintereinander einen Hitlergruß gezeigt. Bereits in den Jahren zuvor, seit seiner Übernahme des damaligen Twitter, gab es immer wieder Rassismus- und Antisemitismusvorwürfe gegen Musk. Ende 2023 zogen sich in diesem Zusammenhang mehrere große Werbekunden wie IBM von X zurück. Für immense Kritik sorgte unter anderem der Beitrag eines Nutzers, in dem vor dem Hintergrund einer rechtsextremen Verschwörungserzählung behauptet wurde, dass “jüdische Gemeinschaften” “Hass gegen Weiße” schürten. Musk schrieb damals zu dem Beitrag: “Du hast die Wahrheit gesagt.”  

Auch in den deutschen Bundestagswahlkampf hatte sich Musk eingeschaltet – mit einer Wahlempfehlung für die AfD. Deren Chefin Alice Weidel unterstützte er mit einer gemeinsamen Veranstaltung auf X.

Im brandenburgischen Grünheide bei Berlin betreibt Tesla eine Fabrik mit etwa 11.000 Mitarbeitern. Das Werk steht seit Langem in der Kritik – ursprünglich vor allem wegen Umweltschutzbedenken, inzwischen auch wegen der Arbeitsbedingungen. Im März berichtete das Handelsblatt, dass Tesla angesichts des hohen Krankenstands in Grünheide krankgemeldeten
Mitarbeitern gedroht hatte, Gehälter zurückzuhalten. Außerdem soll der US-Konzern seine Angestellten dazu gedrängt haben,
Diagnosen offenzulegen und behandelnde Ärzte von der Schweigepflicht zu
entbinden. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.