Bürgerräte im Bundestag: Bundestagsverwaltung löst Stabsstelle für Bürgerräte auf | ABC-Z
Die Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag ist aufgelöst worden. Das bestätigte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Schon zu Beginn der Legislaturperiode hatte Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gesagt, dass sie die Stabsstelle kritisch sieht.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh bedauerte den Schritt. Für die Durchführung weiterer Bürgerräte wäre die bisherige Stabsstelle “fachlich und organisatorisch unzweifelhaft geeignet gewesen”, sagte Lindh dem RND und forderte einen gemeinsamen Umsetzungsvorschlag für weitere Räte.
Lindh verwies auf den Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung. Dort heißt es: “Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort.”
Ampelkoalition hatte den ersten Bürgerrat eingeführt
Die Ampelregierung hatte 2023 einen ersten Bürgerrat zu Ernährungsfragen ins Leben gerufen. Dieser sollte ein möglichst repräsentatives Bild der Gesellschaft abbilden. Kriterien waren deshalb geografische Herkunft, Geschlecht, Alter, Gemeindegröße und Bildungsstand. Unterstützt wurde das Gremium von Experten aus Wissenschaft und Praxis.
An erster Stelle entwickelten die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Idee, für alle Kinder in Kitas und Schulen ein kostenloses Mittagessen anzubieten. Angeregt wurde zudem eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse. Empfohlen wurde auch eine staatliche Kennzeichnung von Produkten mit Blick auf Klimaschutz, Tierwohl und Gesundheitsaspekte. Beschlüsse folgten daraus aber vorerst nicht.
“Der größte Bürgerrat in Deutschland ist das demokratisch gewählte Parlament”, hatte Parlamentspräsidentin Klöckner im Mai der Welt am Sonntag gesagt. Die demokratische Legitimierung des Bundestages sei um ein Vielfaches größer, als es jedes dialogische Beteiligungsformat sein könne. Es müsse der Eindruck vermieden werden, die Bedeutung des Parlaments und der frei gewählten Parlamentarier würde geschmälert, sagte sie.
