Bürgermeisterwahl in Strausberg für ungültig erklärt | ABC-Z
Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), hat die Bürgermeisterwahl in Strausberg für ungültig erklärt. Das bestätigte er dem rbb am Montag. Zuvor hatte die “Märkische Oderzeitung” [Bezahlinhalt] berichtet.
Es geht um möglicherweise fehlende Briefwahlstimmen, sagte Landrat Schmidt dem rbb. Aufgrund dieser Wahlmängel habe er Strafanzeige gestellt. Dabei gehe es um möglichen Wahlbetrug, aber auch der Vorwurf der Verletzung des Postgeheimnisses stehe nun im Raum.
Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen waren in einer Postfiliale gelandet, die sich in einem Privatgeschäft befindet. Und das gehört einem Stichwahlkandidaten. Ausdrücklich heißt es von den handelnden Behörden, die zu prüfenden Vorwürfe richten sich nicht gegen ihn sondern gegen Unbekannt.
