Bürgergeld: Union will Bürgergeld-Reform zügig umsetzen | ABC-Z
Die Union im Bundestag hat die Beschlüsse der schwarz-roten Koalitionsspitzen zur Reform des Bürgergelds begrüßt und der SPD dafür gedankt. “Diesen gemeinsamen Erfolg, da bin ich sehr zuversichtlich, werden wir gesetzgeberisch jetzt auch zügig umsetzen können”, teilte Fraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin mit. Spahn sprach von einem Kulturwandel, bei dem zum Fördern auch wieder das Fordern gehöre. Ihm zufolge markiert die künftige Grundsicherung den Beginn einer neuen Ära der Arbeitsmarktpolitik.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dankte der SPD dafür, diese Neuausrichtung möglich gemacht zu haben. “Es ist ein richtiger Schritt, und wir wissen, das ist ein großer Schritt für die SPD.”
Fraktionen wollen Reform bis Anfang nächsten Jahres abschließen
Innerhalb der SPD habe es Fraktionschef Matthias Miersch zufolge “überwiegende Zustimmung” gegeben. Nach einer Fraktionssitzung am Freitag in Berlin, in der die Ergebnisse des Koalitionsausschusses besprochen wurden, sagte Miersch, die Bürgergeld-Reform sei sehr gut vorbereitet worden. Er sei guter Dinge, dass die Koalition Maßnahmen beschließen werde, “die zu mehr Sicherheit und Gerechtigkeit führen”. Gleichzeitig verteidigte er die geplanten Verschärfungen. Das Hilfesystem werde nur Akzeptanz bei der arbeitenden Bevölkerung behalten, wenn sich der Staat nicht auf der Nase herumtanzen lasse.
Trotz der Zustimmung habe es innerhalb der Fraktion “an der einen oder anderen Stelle” Fragen gegeben. Diese müssten nun im parlamentarischen Verfahren geklärt werden, sagte er. Wie Spahn rechne auch er mit einem zügigen Gesetzgebungsprozess. Er gehe davon aus, dass man Anfang nächsten Jahres damit durch sei. Diese Einschätzung teilt auch Spahn. Er gehe davon aus, dass es Diskussionen geben wird, entscheidend sei jedoch die Einigung bei der Zielmarke.
Kritik von Grünen, Linken und Sozialverbänden
Die Spitzen von CDU, SPD und CSU hatten sich bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses in der Nacht zu Donnerstag auf eine umfassende Reform der Sozialleistungen geeinigt, die künftig nur noch “Grundsicherung” heißen sollen. Unter anderem soll es künftig möglich sein, alle Leistungen inklusive der Mietzahlungen zu streichen, wenn Meldetermine wiederholt nicht wahrgenommen werden. Über die entsprechende Gesetzesänderung muss der Bundestag entscheiden.
Kritik an der angestrebten Reform kam bereits am Donnerstag von Grünen, Linken und Sozialverbänden. Der Präsident der Diakonie, Rüdiger Schuch, teilte mit, dass zwar es richtig sei, “die Mitwirkung von Menschen einzufordern, die Grundsicherung beziehen”. Bei den Sanktionen reichten die bestehenden Regelungen jedoch aus. Kritisch sieht er vor allem die Auswirkungen von Sanktionen auf die betroffenen Familien. Existenzsichernde Leistungen für Kinder dürften unter keinen Umständen gekürzt werden, sagte Schuch.
