Bürgergeld: SPD und Union fordern mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer | ABC-Z
Angesichts der gestiegenen Ausgaben für Bürgergeldzahlungen haben Politiker von Union und SPD mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer gefordert. “Wer das System ausnutzt, dem muss mit klaren Sanktionen begegnet werden”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). “Bandenmäßiger Betrug oder Schwarzarbeit – wie etwa im Ruhrgebiet – dürfen nicht toleriert werden.”
Die große Mehrheit der Bürgergeldempfänger wolle aus der Arbeitslosigkeit herauskommen, sagte Wiese. Viele Menschen müssten aufstocken, weil sie trotz Arbeit nicht genug verdienten, um über die Runden zu kommen. Der SPD-Politiker wertete das als deutliches Signal für einen höheren Mindestlohn und eine stärkere Tarifbindung. Wiese räumte zugleich ein, viele Menschen hätten das Gefühl gehabt, dass sich die SPD fast mehr um diejenigen kümmere, die nicht arbeiten, als um die, “die täglich malochen”.
Mehr Härte bei der neuen Grundsicherung
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban sagte den RND-Zeitungen, die neue Grundsicherung könne es “nur noch für die geben, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind – nicht für die, die nicht arbeiten wollen”.
Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen aktuell in Deutschland Bürgergeld. Aus dem vergangenen Jahr sind der Bundesregierung laut einer Kleinen Anfrage 421 Fälle von “bandenmäßigem Leistungsmissbrauch” beim Bürgergeld bekannt.
Deutschland hatte im vergangenen Jahr 46,9 Milliarden Euro für Bürgergeldzahlungen ausgegeben. Dies waren gut vier Milliarden Euro mehr als 2023, wie aus einer am Sonntag bekannt gewordenen Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.
