Bürgergeld: SPD-Landräte fordern Sozialleistungen für Geflüchtete als Darlehen | ABC-Z
Zwei SPD-Landräte aus Thüringen schlagen vor, Sozialleistungen für bestimmte Personengruppen künftig lediglich als Darlehen auszuzahlen. Konkret geht es um volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern. “Wer in unser Land kommt und hier bisher nichts eingezahlt hat, darf Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen bekommen”, sagte Matthias Jendricke, Landrat des Landkreises Nordhausen, dem Magazin stern.
Von der Bundespolitik forderte Jendricke Reformwillen und kritisierte das bisherige “Herumdoktern an einem zunehmend dysfunktionalen System”. Als Vorbild für die von ihm vorgeschlagenen Sozialleistungen als Darlehen nannte er das Bafög für Studierende. So solle es Abschläge geben für Personen, die rasch eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnehmen und ihre Leistungen zurückzahlen.
Zudem schlägt Jendricke vor, Geflüchteten das Darlehen zur Hälfte zu erlassen, wenn sie innerhalb eines Jahres Arbeit fänden und eine Sprachprüfung absolvierten. “Auch der erfolgreiche Schulabschluss von Kindern könnte mit einem Rückzahlungsbonus für die Eltern belohnt werden”, sagte der SPD-Politiker.
Landräte hoffen auf erhöhten “Integrationswillen”
Unterstützung erhielt er von seinem Parteikollegen Marko Wolfram, Landrat des Kreises Saalfeld-Rudolstadt. Es gehe darum, Migranten zur raschen Arbeitsaufnahme zu motivieren, sagte er dem stern. “Damit würde ein positiver Anreiz entstehen, sich zügig zu integrieren.” Gleichzeitig wirke man auch einer Neiddebatte entgegen.
Wolfram und Jendricke geben an, Ausländern und Geflüchteten
Sozialleistungen wie das Bürgergeld nicht generell kürzen oder gar verweigern zu wollen.
Leistungen für Minderjährige sollten nicht zurückgezahlt werden müssen.
Mit ihrem Vorschlag gehe es ihnen lediglich darum, den
“Integrationswillen” von Migranten zu erhöhen, sagte Wolfram. Die
Rückzahlung solle entsprechend großzügig gehandhabt werden.
Die Forderung der beiden Thüringer Sozialdemokraten dürfte nicht nur politisch höchst umstritten sein – sie ist auch rechtlich fraglich. Im Oktober 2022 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass mit der “Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums” auch ein “Leistungsanspruch” einhergeht, “im Fall der Bedürftigkeit materielle Unterstützung zu erhalten”. Diese Sozialleistungen müssen laut Urteil “fortlaufend realitätsgerecht bemessen werden, damit gesichert ist, dass tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge getragen wird”. Betroffenen das Bürgergeld oder andere Sozialleistungen künftig nur noch zu leihen, steht wohl im Widerspruch zu dieser Rechtsprechung.
