Bürgergeld: Paritätischer Gesamtverband kritisiert Freie Demokratische Partei-Forderung zu Bürgergeld | ABC-Z

Der Paritätische Gesamtverband hat Forderungen der FDP nach
Kürzungen beim Bürgergeld zurückgewiesen. Wenn es jetzt eine Kürzung gebe und
gleich im nächsten Jahr aufgrund gestiegener Preise eine Erhöhung beschlossen
werden müsste, “dann ist das relativ sinnfrei”, sagte Joachim Rock,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, im ARD-Morgenmagazin.
Er bezeichnete die FDP-Forderung als eine “Ablenkungsdebatte” im
Haushaltsstreit der Ampelregierung.  

Die Regelsätze waren Anfang 2024 deutlich um gut zwölf
Prozent angehoben worden. Grund dafür war die hohe Inflation im vergangenen
Jahr. Inzwischen ist die Preissteigerung allerdings wieder zurückgegangen. FDP-Fraktionschef
Christian Dürr hatte der Bild-Zeitung Anfang der Woche gesagt, wegen des stärker als
erwartet ausgefallenen Rückgangs der Inflation falle das Bürgergeld derzeit “um
14 bis 20 Euro im Monat zu hoch” aus. Notwendig sei daher “eine
Anpassung nach unten”.

Laut Bundesarbeitsministerium ist eine solche Absenkung
nach geltendem Recht jedoch ausgeschlossen. Die Erhöhungen des Bürgergeldes
hätten lediglich die Versäumnisse der vergangenen Jahre zum Teil kompensiert,
sagte Rock, der seit August Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes ist. Während der Pandemie und der Inflation seien die
Regelsätze nicht mitgegangen. Das Bürgergeld sei früher zu langsam angepasst
worden.

Rock fordert schnellere Anpassung

Zwar sinke die Inflationsrate, sagte Rock, doch die Preise
stiegen weiter. “Am besten stünden wir da, wenn viel schneller die
Regelsätze angepasst würden. Niemand habe etwas davon, “wenn wir das
Bürgergeld kurz halten”, sagte er.

Die Höhe des Bürgergeldes wie auch der Sozialhilfe
wird nach einer Mischkalkulation ermittelt. Dabei werden zu 70 Prozent die
Preisentwicklung und zu 30 Prozent die Entwicklung der Nettolöhne
berücksichtigt.