Bürgergeld: Merz fordert fünf Milliarden Euro Einsparungen beim Bürgergeld | ABC-Z

Bundeskanzler Friedrich Merz hat härtere Sparmaßnahmen beim
Bürgergeld gefordert. Seine Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) kritisierte er in der Debatte um das Sozialsystem. “Wenn
wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung
läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe”, sagte
Merz in einem Interview mit dem Sender Sat.1.

Der Kanzler rügte zugleich die Wortwahl der Ressort- und SPD-Chefin. Vor den Jusos hatte Bas gesagt: “Diese
Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen
Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich
mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit.” Merz sagte nun, er habe mit ihr darüber gesprochen. “Ich
habe ja auch gesagt, wir sollten das auf diesem Niveau nicht fortsetzen, tun
wir auch nicht.” Diesen Sprachgebrauch wolle er “für die Koalition insgesamt”
nicht akzeptieren.

In Bezug auf das Bürgergeld sagte der Kanzler, er sei überzeugt,
dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssten. Das
Bürgergeld kostet derzeit rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Auf Nachfrage
bestätigte Merz, dass es um etwa fünf Milliarden Euro Ersparnis gehe. “Das ist
ein Betrag, der muss möglich sein.”

Schlagabtausch zwischen Merz und Bas

Merz und Bas hatten sich zuletzt eine Art indirekten
Schlagabtausch geliefert. Vor der Aussage der SPD-Chefin vor den Jusos hatte der CDU-Chef auf
CDU-Landesparteitagen angekündigt, dass es “im sogenannten Bürgergeld”
nicht bleiben könne, wie es sei. “Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist
mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.” Nötig
seien “Einschnitte”. Mit seinen jüngsten Aussagen hat er diese nun konkret beziffert.

Im Magazin Stern beklagte Bas: “Jetzt kommt so ein
Zungenschlag rein, dass die Wirtschaft nicht läuft, weil die Sozialsysteme zu
teuer sind.” Das sehe sie nicht so. “Da musste ich jetzt auch mal gegenhalten.”

Am Mittwoch kommen Merz, Bas und die anderen
Koalitionsspitzen im Koalitionsausschuss zusammen. Dabei soll eigentlich ein Fahrplan
für Gesetzespläne für den Herbst beschlossen werden.

Steuererhöhungen lehnt Merz ab

Für längerfristige Reformen im Sozialgefüge soll eine
Regierungskommission Vorschläge machen, die sich am Montag konstituiert hat.
Bas sagte dem Stern: “Ich finde, wir haben jetzt eine große Chance, unsere
Systeme auch für die nächsten Generationen sattelfest zu machen. Dafür müssen
wir kreativ sein, Neues denken, zum Beispiel in der Frage, welche Berufsgruppen
man an den Kosten beteiligen könnte.”

Parallel dazu schwelt eine Debatte über mögliche
Steuererhöhungen weiter. Finanzminister und SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil
(SPD) hatte nicht ausgeschlossen, dass Steuern für Spitzenverdiener und
Vermögende erhöht werden könnten. Merz lehnt das jedoch ab.