Bürgergeld: Kabinett beschließt strengere Meldepflicht für Bürgergeldempfänger | ABC-Z
Das Bundeskabinett hat strengere Meldeauflagen für Bürgergeldempfänger beschlossen. Diese sollen nach dem Willen der Ampelkoalition von den Jobcentern monatlich zu einem persönlichen Gespräch einbestellt werden können, wenn das für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich sei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Damit wolle die Bundesregierung “die Mitwirkungspflicht verstärken und so für mehr Verbindlichkeit und eine erfolgreichere Vermittlung in den Arbeitsmarkt sorgen”.
Beschlossen wurde eine sogenannte Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums, die nun an die Ampelfraktionen im Bundestag weitergeleitet wird. Diese ist ein Teil der im Sommer von der Regierung vereinbarten Wachstumsinitiative. Hebestreit sagte: “Für mehr wirtschaftliche Kraft braucht es ein größeres Angebot an Arbeit. Deshalb ist es unter anderem wichtig, mehr Menschen, die heute noch Bürgergeld beziehen, in Arbeit zu bringen.”
Maßnahme soll vor Langzeitarbeitslosigkeit schützen
Am Dienstag hatte bereits das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über die Pläne berichtet. Dem Bericht zufolge sind die monatlichen Termine etwa für arbeitslose Jugendliche im Bürgergeld sowie für Bezieher der Sozialleistung vorgesehen, die drohen, in die Langzeitarbeitslosigkeit abzurutschen. Infrage kommen demnach insbesondere Menschen in den ersten zwölf Monaten des Bürgergeldbezugs. Über persönliche Gespräche sollen die Jobcenter diejenigen unter ihnen schneller identifizieren, bei denen ein hohes Risiko vermutet wird, dass sie langfristig arbeitslos bleiben. Wie lang die Gespräche dauern und was inhaltlich besprochen wird, sollen die Jobcenter demnach selbst entscheiden.
Zuletzt wurde bekannt, dass die Bundesregierung eine “Anschubfinanzierung” von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose plant,
die einen sozialversicherungspflichtigen Job antreten und diesen
mindestens ein Jahr lang behalten. Eine Gesetzesänderung dafür hatte das
Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen, sie ist aber selbst
unter Mitgliedern der Koalitionsfraktionen umstritten.
Zugleich sollen die Regeln für Bürgergeldempfänger aber auch
verschärft werden. Wer eine Arbeit ablehnt, muss beispielsweise bald mit
höheren Strafen rechnen.
Das Bundeskabinett hat strengere Meldeauflagen für Bürgergeldempfänger beschlossen. Diese sollen nach dem Willen der Ampelkoalition von den Jobcentern monatlich zu einem persönlichen Gespräch einbestellt werden können, wenn das für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich sei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Damit wolle die Bundesregierung “die Mitwirkungspflicht verstärken und so für mehr Verbindlichkeit und eine erfolgreichere Vermittlung in den Arbeitsmarkt sorgen”.
Beschlossen wurde eine sogenannte Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums, die nun an die Ampelfraktionen im Bundestag weitergeleitet wird. Diese ist ein Teil der im Sommer von der Regierung vereinbarten Wachstumsinitiative. Hebestreit sagte: “Für mehr wirtschaftliche Kraft braucht es ein größeres Angebot an Arbeit. Deshalb ist es unter anderem wichtig, mehr Menschen, die heute noch Bürgergeld beziehen, in Arbeit zu bringen.”
