Bundeswirtschaftsministerin: Reiche lobt junge Unionsabgeordnete im Streit über Rentenreform | ABC-Z

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat den Einsatz
der jungen Unionsabgeordneten in den Verhandlungen um eine Rentenreform gelobt. “Die Junge
Gruppe hat diese wichtige Debatte mit guten Argumenten geführt und dadurch viel
erreicht. Wir haben jetzt einen klugen Kompromiss gefunden, der Ausgangspunkt
für die weitere Arbeit ist”, sagte die CDU-Politikerin der Welt am Sonntag.

Reiche betonte die Notwendigkeit, auch unbequeme Fragen zu
diskutieren. So müssten etwa hohe Teilzeitquoten und Frühverrentungsprogramme
kritisch betrachtet werden, insbesondere wenn Unternehmen gleichzeitig über
Fachkräftemangel klagten. “Das passt nicht zusammen”, sagte die Bundeswirtschaftsministerin. Zudem forderte sie eine stärkere Förderung der privaten
Altersvorsorge.

In der Sache hätten die jungen Abgeordneten etwas erreicht, sagte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem Tagesspiegel. “Allen ist jetzt klar, dass die jungen Abgeordneten ein politischer Faktor in Sachen Generationsgerechtigkeit sind und bleiben. Die Rentenkommission wird an den Interessen der jungen Menschen nicht vorbeikommen”, sagte er. Zugleich mahnte Wüst, alle hätten nun eine besondere Verantwortung für die Stabilität der Regierung.

Koalitionsspitzen einigen sich bei Rentenreform

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich zuvor im
Koalitionsausschuss verständigt, am geplanten Rentenpaket festzuhalten. Die
Kritikpunkte der jungen Unionsabgeordneten sollten aber in einem begleitenden
Entschließungsantrag berücksichtigt werden, in dem eine grundlegende Reform des
Rentensystems anvisiert wird.

18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion hatten
sich gegen das Rentenpaket ausgesprochen. Sie akzeptierten, dass das
Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent bleiben soll. Allerdings lehnten sie ab,
dass es auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage. In
diesem Fall befürchteten sie Milliardenkosten. Reiche hatte in der Debatte früh mitgeteilt, dass sie die Argumente gegen das Paket teilt, sich aber dennoch zum Kabinettsbeschluss bekennt.

Der Gesetzentwurf soll kommende Woche im Parlament beschlossen werden. Sollte die Junge Gruppe bei
ihrer Ablehnung bleiben, wäre die eigene Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket
im Bundestag in Gefahr. 

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zeigte sich indes zuversichtlich. “Wir haben klare Verabredungen im Kabinett und nun auch im Koalitionsausschuss getroffen. Wir beschließen nächste Woche im Bundestag das Rentenpaket”, sagte sie der Rheinischen Post. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei einer Pressekonferenz gesagt, er rechne “mit allen Stimmen der Koalition”.

Bas zeigt sich offen für Änderungen beim Renteneintrittsalter

Arbeitsministerin Bas betonte die Bereitschaft für eine umfassende Rentenreform und zeigte sich offen für eine Neuregelung des Renteneintrittsalters – lange ein Tabu für die SPD. Ein Vorschlag sei, “das Rentenalter von der Dauer der Einzahlungen abhängig zu machen. Wer früh angefangen hat einzuzahlen, zum Beispiel zum Lehrbeginn mit 16, könnte früher in Rente gehen als andere, die nach einem Studium erst später begonnen haben”, sagte die Ministerin.

Die designierte Juso-Bundesvizechefin Johanna Seidel verteidigte die Rentenreform gegen Einwände aus der Union. Die Forderungen der Jungen Union würden bedeuten, dass das Rentenniveau ab 2031 sinke, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Seidel sieht Reformbedarf bei der Finanzierung: Statt Renten zu kürzen, müssten alle Berufsgruppen in das System einbezogen werden, auch Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete und Selbstständige. Zudem sollten höhere Einkommen die niedrigen stabilisieren.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sieht die Verantwortung für eine Zustimmung zum Rentenpaket im Bundestag bei der Union. “Die Union muss ihre Reihen schließen”, sagte er dem Nachrichtenportal web.de. “Wir haben Vereinbarungen im Koalitionsvertrag getroffen. Die SPD trägt Dinge mit, die nicht unsere Lieblingsthemen sind, bei denen wir aber ganz klar sagen: Wir stehen zu Verabredungen.” Das Gleiche erwarte er von der Union.