Russischer Angriffskrieg: Putin gibt Europa Schuld an anhaltendem Ukraine-Krieg – und spricht Drohung aus | ABC-Z

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Europa die Schuld dafür gegeben, dass der von ihm befohlene Krieg gegen die Ukraine weiter anhält. Viele Länder hätten versucht, eine friedliche Lösung für den Konflikt zu finden, sagte er bei einem Auftritt beim politischen Diskussionsklub Waldai. Die europäischen Länder mit ihrer Politik der ständigen Eskalation seien dafür verantwortlich, dass dies nicht gelungen sei.

Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump versucht, eine friedliche Lösung auszuhandeln. Nach monatelang anhaltenden Verhandlungen zeigte sich Trump zuletzt enttäuscht über Putin, der seinen Worten zufolge den Krieg hätte beenden können, wenn er gewollt hätte.

Russland hat bislang kein Entgegenkommen in den Verhandlungen mit der Ukraine gezeigt. Moskau bleibt bei seinen Maximalforderungen, die neben einem Verzicht Kiews auf einen Nato-Beitritt auch den Verzicht der Ukraine auf eigene Gebiete umfassen.

Putin kündigte auch Reaktionen auf die Aufrüstung der europäischen Staaten an. „Wir verfolgen die immer stärkere Militarisierung Europas aufmerksam“, sagte er. „In Deutschland heißt es zum Beispiel, dass die deutsche Armee die stärkste in Europa werden soll. Also gut. Wir hören das, schauen, was damit gemeint ist“, sagte Putin. „Niemand zweifelt, dass Schritte Russlands, Gegenmaßnahmen Russlands nicht lange auf sich warten lassen.“ Details nannte er nicht.

Putin signalisiert Unterstützung für Trumps Nahost-Friedensplan

Den Friedensplan von Trump für den Nahen Osten ist Russland jedoch bereit zu unterstützen. Wichtigstes Element einer Friedenslösung in der Region bleibe dabei eine Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina, betonte Putin in Sotschi.

Er sei aber bereit, dem Modell Trumps eine Chance zu geben. Der für eine zeitweilige Verwaltung vorgesehene britische Ex-Premier Tony Blair sei zwar nicht als Friedensengel bekannt, aber ein erfahrener Politiker. Wichtig sei, dass der Lösung sowohl Israel als auch die Autonomieverwaltung der Palästinensergebiete und die Hamas zustimmten, erklärte der Kreml-Chef.

Trump hatte eine Waffenruhe für den Gazastreifen vorgeschlagen. Die Hamas sollte dabei die von ihr festgehaltenen Geiseln freigeben, Israel palästinensische Gefangene. Israel soll sich aus dem Gazastreifen zurückziehen, das Gebiet unter Verwaltung einer internationalen Stabilisierungstruppe wieder aufgebaut werden.

Putin warnt USA vor Tomahawk-Lieferung an Ukraine

Im Falle einer Lieferung der USA von weitreichenden Tomahawk-Raketen an die Ukraine warnte Putin jedoch vor einer neuen Eskalation. Der Einsatz solcher Waffen sei nicht ohne US-Militärs möglich, sagte Putin auf dem politischen Waldai-Forum in Sotschi am Schwarzen Meer. „Das ist gefährlich“, sagte er. Es handele sich um eine mächtige Waffe, die Russland schaden könne.

Zwar verändere das nicht das Kräfteverhältnis auf dem Schlachtfeld im Ukraine-Krieg, aber das könne die Beziehungen zwischen Russland und den USA beschädigen und zu einer „absolut neuen, qualitativ neuen Etappe der Eskalation“ führen. Russland werde seine Flugabwehrsysteme vervollkommnen, um auch diese Raketen abzuwehren – wie zuvor im Fall der ATACMS-Angriffe.